Während den letzten Wochen bin ich immer wieder auf eine Frage gestossen, zu der offensichtlich wenige Menschen eine klare Antwort akzeptieren: Besonders in den USA, aber auch in der Schweiz und in ganz Europa.
Die Frage
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Wenn die Polizei oder andere ermittelnde Staats-Behörden eine Person verdächtigen ein Verbrechen begangen zu haben, werden sie von diesem Verdacht dazu ermächtigt, den mutmasslichen Täter zu einem weiteren Verbrechen zu drängen um dadurch die nötigen Beweise erbringen zu können?
Verdächtigt die Bundes-Kriminal-Polizei oder die Polizei eines Kantons einen Mitbürger, ein Verbrechen begangen zu haben, darf sie dann verdeckte Ermittler einsetzen die alles daran setzen, den Verdächtigen in ein neues Verbrechen zu verwickeln?
Reicht der Verdacht, damit Ermittler und Staats-Anwälte proaktiv die äusseren Umstände so manipulieren, dass der Verdächtige wieder in eine Situation kommt, die fast nach einem Verbrechen schreien? Dürfen sie sogar auf den Verdächtigen einreden und ihn fast zu diesem Verbrechen überzeugen?
Ein Beispiel aus den USA hat mich immer sehr gestört, obwohl es in diesem Fall um keinen komplexen Sachverhalt geht und alles sehr unmittelbar geschieht: Eine Polizistin gibt sich als Prostituierte aus und unternimmt alles um einen in einer Bar sitzenden Mann zum Geschlechts-Verkehr zu überzeugen. Bei uns völlig undenkbar, weil wir zumindest was das Thema Prostitution nicht eine so zwiespältige und scheinheilige Gesetzes-Gebung haben wie in den USA. Dort wird nicht darauf geachtet ob der Mann ein Stammgast von Prostituierten ist: Falls er in die Falle tappt, wird die Straftat im Internet Publik gemacht und es wird damit in Kauf genommen, dass sein Leben, und das seiner Angehörigen, in die Brüche gehen könnte. Gesetzt ist Gesetzt, und so weit habe ich nichts zu sagen. Doch hier besteht zumindest eine recht grosse Chance, dass der Mann niemals an diesem Abend mit einer Prostituierten ins Geschäft gekommen wäre, wenn nicht diese Polizistin in auf die Idee gebracht hätte. Ganz zu schweigen, dass er vielleicht auch sonst nie mit Prostituierten zu tun hatte, in der Vergangenheit.
Ganz egal um welches Verbrechen es geht... Ich meine: Wären wir damit einverstanden wenn morgen publik gemacht würde, dass die Polizei verdeckte Beamte dazu benutzt, um in der Raser-Szene Freundschaften vorzutäuschen um dann eine "Kontakt-Person" nach der anderen zu ermutigen, die 300km/h Barriere zu durchbrechen, möglichst noch mitten im Dorf? Was wäre, wenn bei den letzten fünf Raser-Fälle sich nun herausstellt, dass ein Polizist auf dem Beifahrer-Sitz platz genommen hatte und dort Cappuccino und Bier servierte, während er jaulend und singend den Adrenalin-Spiegel des Fahrers ins Sratosphärische jagte? Würden wir das als "angemessen" betrachten? Wäre es uns Grund genug zu hören, dass der Ex-Mann der Schwester der Ex-Frau des Bruders des Verdächtigen auch ein Raser gewesen ist, der einen Unfall baute? Würden wir der Polizei im Chor für ihre gute Präventions-Arbeit danken?
Ich habe schon einige Male meine Zweifel über die Arbeit gewisser Secret-Services zum Ausdruck gebracht. Wie lange ist es her, dass der Geheim-Dienst Israels aus der Ermordung eines Menschen gewollt eine Reality-Show machte, die auf der ganzen Welt ausgestrahlt wurde? Was ist danach geschehen? Hat jemand jemals wieder etwas darüber gehört? Hat diese zu Konsequenzen geführt? Diese "Agenten" liessen zu, dass man sie erkennen würde. Sie benutzten für ihre Aktion europäische Pässe. Echte europäische Pässe, wenn ich mich richtig erinnere. Wie auch immer... Ist es nicht zumindest merkwürdig, was da durchgezogen wurde? In welcher kodierten Sprache war dies eine mehr als deutliche Mitteilung an eine ganze Reihe von Ländern? Die Mafia lässt grüssen, mit ihrer Art Botschaften zu übermitteln.
In Deutschland hat man gerade an der Spitze eines unglaublich grossen Eisberg gekratzt, als sich herausstellte dass ein Mann des Verfassung-Schutzes in der Nähe von mehreren Tatorten gewesen ist, an denen eine Zelle der Rechts-Extremen NSU gezielt Männer von Türkischer Abstammung ermordete. Es zeichnet sich langsam ein Bild wonach diese Rechts-Extremen Terroristen eine sehr professionelle und umfassende Unterstützung durch die Geheim-Dienste hatten, oder Teile davon. Sowas bedeutet, dass sich Terroristen plötzlich mit den besten Waffen eindecken können, ein ganzes Netzwerk von Wissen und Infrastruktur zu Verfügung haben, sich praktisch unsichtbar auf der ganzen Welt bewegen können. Dies geschieht, wenn Mitteln die den Behörden zu Verfügung stehen, welche den Staat sicherer machen sollten, abgezweigt werden. Solche Mitteln bedeuten Macht: Die Macht über dem Gesetzt zu stehen. Man muss sich dessen wirklich bewusst sein, wenn man derartige Mittel in den Händen von Menschen gibt. Menschen... Die immer menschlich sein werden. Mit all den guten Seiten die einen Menschen ausmachen. Den schlechten aber auch, leider.
Wir erinnern uns an das Fichen-Skandal in der Schweiz. Was mich beeindruckt hat, ist die Schilderung eines Mitglieds der mit der Aufklärung der Situation beauftragten PUK. Er erzählte, wie sich verschiedene Mitglieder genannter PUK aufmachten, die Akten direkt in den Archiven der Bundes-Behörde zu sichten, weil sie die von ihnen verlangten Unterlagen zum Teil gar nicht bekamen oder dann erst nach einer radikalen Zensur, die das Nachvollziehen der gemachten Ermittlungen verunmöglichte. Die Mitglieder der PUK waren absolut dazu befugt, die Räumlichkeiten der Behörde zu betreten und dort die Unterlagen zu sichten. Doch, was sie vorfanden, war eine absolut in sich geschlossene Welt. Den Menschen dort war ganz klar anzumerken, dass sie noch nie erlebt hatten, dass jemand von ausserhalb ihre Arbeit auch nur zu Gesicht bekommt. Sie waren wirklich davon überzeugt, dass absolut niemand auf dieser Welt jemals die Befugnis erhalten würde, um diese Archive zu betreten. In der Tat, wurde zuerst der Zutritt kategorisch verweigert. Nach langer Zeit machte man das Angebot, die benötigten Akten zu nennen und dann darauf zu warten, im Büro des Chefs unter seiner Kontrolle. Als man schlussendlich in die Archive gelang, brach offensichtlich für mehrere Beamten eine Welt zusammen: In Jahrzehnten hatten sie so was noch nicht erlebt. Und: Nie und nimmer wären sie von selbst auf die Idee gekommen, so was wäre überhaupt ein Mal eine reale Möglichkeit in der realen Welt.
Ich denke, wir brauchen ganz bestimmt verdeckte Ermittler auf dieser Welt. Ich denke, wir brauchen ganz bestimmt eine gewisse Geheim-Haltung, während bestimmter Ermittlungen. Und dennoch bin ich der Meinung, wir sollten einmal ganz genau definieren können, was für Aufgaben wir den ermittelnden Behörden geben möchten und wie weit sie dabei gehen dürfen. Und wir sollten jegliche Geheim-Haltung nach z.B. 10 Jahren aufheben.
Dürfen wir einen Banker, den wir der Geldwäscherei verdächtigen, durch verdeckte Ermittler in einen neuen, ihm bis dahin völlig fremden Fall der Geld-Wäscherei verwickeln? Ich bin der Meinung, dass wenn wir gute Leute haben, die gute Arbeit machen, können diese den ersten Fall von Geld-Wäscherei beweisen, auch im nach hinein. Wenn dies nicht möglich sein sollte, dann ist der Staat quasi dazu verpflichtet, den Verdächtigen zu überwachen und einen nächsten Fall zu dokumentieren. Doch ich sehe es keineswegs als Aufgabe des Staates, ein Verbrechen hervor zu beschwören, Menschen zu einem Verbrechen zu überreden.
Fander, die solche Mittel gut heissen, werden die ersten sein, die sich eines "Minority Report" bedienen würden. Von der Anstiftung zum Verbrechen bis zur "präventiven Bestrafung" ist der Schritt nicht mehr gross.
Doch in einer Welt, in der nicht einmal eine Psychiatrie ihre Bücher öffnen muss, sind meine Überlegungen vielleicht nichts als Schall und Rauch...
Ihre Antwort?
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Achten Sie vielleicht darauf, dass ihre Antwort dann noch die Selbe wäre, wenn Sie von einer Fiche mit Ihrem Namen erfahren haben...
Der Missbrauch
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Bis hier ging es um eine abstrakte, grundsätzliche Überlegung, die ich nicht erleben musste. Sehr wohl hatte ich mit Menschen zu tun, die Zugang zu Informationen hatten, welche durch Ermittlungs-Tätigkeit gesammelt wurden. Ermittlung oder zumindest tiefgreifender Recherche. Wie auch immer. Nie, vor dem Aufhenthalt in der Harten Klinik, hatte ich das Gefühl man wolle mir Schaden zufügen, man wolle mich in eine für mich folgenschwere Situation bringen. Immer ging ich davon aus, den Einmischungen in mein Leben ein Ende setzen zu können. Dass ich meine liebe Mühe hatte, mich "vernünftig" zu verhalten, ist eine andere Geschichte. Dass ich eigentlich gar nicht wollte, dass diese Einmischungen endeten, hatte damit zu tun dass ich unbedingt wissen wollte wer dahinter stand und weshalb das alles gemacht wurde. Andere Geschichte, anderer Post.
Nun stell ich aber eine konkrete Frage, den grossen Gelehrten in der Harten Klinik, der Krankenkasse Helsana, und wer sonst noch Forderungen stellte: Wie weit dürfen die Mittel der Bundes-Polizei von einer anderen Behörde missbraucht werden? Oder wie weit darf eine andere staatliche Behörde die Bundes-Polizei in eine Lage zwingen, in der sie selbst ihre Mittel anders als vorgesehen einsetzen muss? Wie weit darf man zulassen, dass Menschen seelisch verletzt werden, dass sie leiden, dass sie eventuell irreparable Traumata-Schäden erleiden, selbst wenn dies in deren Interesse sein sollte? Welche Behörde kann derart drastische "Beweise" verlangen, dass schweres Leid über eine 20 Jahre junge Frau und ihre Familie gerechtfertigt zu sein scheint? Oder über einen alten Mann und seiner unmittelbaren Umgebung? Wie um alles in der Welt konnte all das, was ich nach der Harten Klinik erleben musste, überhaupt zu Stande kommen? Wie um alles in der Welt konnte man die Junge Dame dazu verdammen, mir während meinem Abstieg zur Höllen-Pforte tatenlos zusehen zu müssen? Wie ist das möglich, ihr Wahnsinnigen?
Wie kann es sein, dass man mir über Jahre schlimme Dinge antun konnte, dass ich mein Leben subjektiv in Gefahr brachte und mich dem entsprechend auch fühlte und wie kann es sein, dass die Junge Dame entweder die Wahl hatte weg zu sehen oder halt zu zu sehen? Ohne wirklich mich auf eine "normale" Weise unterstützen zu dürfen? Denn, all die Kraft und Unterstützung die ich von der Jungen Dame geschenkt bekam, konnte ich einzig dank unserer besonderen Fähigkeit uns zu verstehen überhaupt wahrnehmen. Wie kann es sein, dass so viel Leid in die Welt getragen wird, und dies unter den Augen des Gesetzes? Unser Gesetzt, vor dem wir alle gleich sind. Oder sein sollten. Gemäss dem, was in den letzten Jahren abging, scheinen Psychiater der Harten Klinik gleicher zu sein, als alle anderen gleichen Menschen. Wie kann es sein, dass jede kleinste Hilfe die wir bekommen haben, jedes kleinste Zugeständniss in unserem Sinn, jedes Detail was uns Kraft schenken konnte, immer sehr teuer und schmerzhaft eingetauscht werden musste? Wie kann das alles sein, frage ich euch!
Werdet ihr das Echo ertragen von all dem Leid der euretwegen in die Welt gesetzt wurde? Werdet ihr das Echo des Weinen der Jungen Dame ertragen können? Werdet ihr mir all das was ich nicht miterleben durfte, wieder geben? Werdet ihr die Schande, die ihr selbst über euch gebracht habt, jemals überwinden können? Denn all das, wofür ich mich eigentlich hätte schämen sollen, wird irgendwann auf euch zurückfallen. Und das ist, ich glaube ihr ahnt es schon, nicht wenig. Nein, es ist nicht wenig.
Um es auf den Punkt zu bringen: Eine Sozial-Arbeiterin machte vor vielleicht 2 Jahren folgende Bemerkung "Man könnte ja dabei wirklich auf die Idee kommen, hier geht es um die persönliche Rache von jemandem!" Das Unglaubliche dabei? In Anbetracht der Ereignisse kam mir diese Idee nicht einmal komplett abwegig vor. Werdet ihr das Echo einer persönlichen Rache ertragen können, ihr Waschlappen?
Also, wer wird der Jungen Dame und mir in die Augen sehen und uns dabei erklären, was in den letzten Jahren so alles abgegangen ist?
Und noch eine allerletzte Frage an die Adresse der Harten Klinik: Ganz ehrlich, ihr ward euch darüber eigentlich absolut sicher, in 1'000 Jahren nicht meine Unterlagen erklären zu müssen, nicht wahr? Dafür Verantwortung tragen und darüber Rechenschafft geben zu müssen? In 1'000 Jahren nicht, habe ich Recht?
