Grenzen der Demokratie (nr.1)

 
Gerade dieser Tage haben verschiedene Länder mit den Grenzen von Demokratie zu kämpfen. Und selbst die UNO wirft rund um das Syrien-Konflikt eine ganze Reihe grundsätzlicher Fragen auf.

In Italien erpresst gerade Silvio Berlusconi die Regierung und das ganze Land, weil ihm durch eine schon so lange überfällige Verurteilung ein Verbot jeglicher politischer Aktivität droht. Zum ersten Mal seit er sich in die Politik flüchtete wurde er rechtskräftig verurteilt und riskiert jeglichen direkten Einfluss auf Gesetz-Gestaltung und stratigesche Ausrichtung der Wirtschafts-Politik aus dem Herz selbst der Macht hinaus zu verlieren. Zum ersten Mal muss er wahrscheinlich unter dem gespenst eines völligen Kontroll-Verlusts zittern. Dabei war ja ausgerechnet ein ähnliches Szenario (die Aussicht auf Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und mafiöse Seilschaften sowie anschliessendes Gefängnis) der Auslöser für seinen Entscheid gewesen, in die Politik einzusteigen. Praktisch über Nacht gründete er eine Partei und liess sich in einer von Immunität gesegneten Position wählen. Nun hatte er Blut geleckt und eine Spielwiese gefunden, die es ihm erlaubte seine Talente zum Besten zu Geltung zu bringen.

Er schaffte genau das wovon man immer gemeint hatte, es würde durch wahre Demokratie verunmöglicht werden. Immer öfters müssen wir die auf der ganzen Welt die schmerzhafte Erfahrung machen, dass sich die Idee einer sich immer regulierenden und sich automatisch vor Missbrauch selbst schützende Demokratie als genauso falsch erweisen kann wie diese abstruse Idee eines sich völlig von selbst regulierenden Marktes, der jegliche Art ungerechter Ausbeutung von Arbeitskräfte und exzessiver Selbstbedienungs-Mentalität in den obersten Etagen der grossen Konzerne durch den Druck des Konkurrenz-Mechanismus verbannen würde. Berlusconi schaffte es, sich innerhalb vermeintlicher demokratischer Spielregeln an die Spitze des Landes zu setzen und völlig schamlos Gesetzgebung und Spielregeln nach ganz persönlichen Bedürfnisse zu gestalten. Er schaffte es, der Hälfte der Italiener das Märchen unterzujubeln wonach was für ihn gut sei(ein erfolgreicher und "self-made" Milliardär und Unternehmer) natürlich auch nichts als Gut für das Land zu sein hatte.

Nun kaufte Berlusconi bei Bedarf Stimmen im Parlament unter den Augen der ganzen Welt: Jedermann wusste darüber Bescheid doch niemand konnte etwas dagegen unternehmen. Er reizte so ziemlich jedes Gesetz zur Preväntion von Interessens-Konflikte und Vettern-Wirtschaft bis zum Äussersten aus, und wo ihm dies nicht genug war änderte er ganz einfach das Gesetzt. Seine Rechte Hand im parlamentarischen Prozess war ein Jurist, der der legislativen Versammlung von Mal zu Mal einen pfannenfertigen Gesetzestext unterbreiten konnte, das nur noch durchgewunken werden musste. Dies kann auch Demokratie sein. Oder so.


Weitere Schlachtfelder um die Zukunft von Demokatrie und deren Definition sind zum Beispiel das Haushalts-Budget der USA, wo diesmal die Republikaner zu keinerlei Kompromisse bereit zu sein scheinen in Bezug auf die gerade erst umgesetzten Gesundheits-Reform "Obamacare". Obwohl beider Häuser dieser Reform zugestimmt hatten, obwohl alle juristischen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden und alle bemühten Gerichte die Zulässigkeit des neuen Modells bestätigt hatten, obwohl Obama danach ziemlich klar wiedergewählt wurde und somit seine Politik und ausdrücklich auch diese Reform des Gesundheitswesen, trotz all dieser Tatsachen sind die Republikaner nun fest entschlossen, die ganze Reform rückgängig zu machen, diese grundsätzliche Konzept-Änderung, diesen Dogma-Wechsel (der für die Ewigkeit mit dem Namen von Obama in die Geschichts-Bücher gehen würde) finden sich nun die Republikaner gezwungen zu fall zu bringen — koste es was es wolle!

Ich habe schon von Beginn an gesagt, Obama sei das Beste was Amerika geschehen konnte. Dieser Meinung bin ich heute noch. Dabei möchte ich keineswegs seine Fehlleistungen schönreden oder grundsätzliche Fehlverhalten der USA relativieren. Ich sage nur, kein Präsident hätte dem Land einen besseren Dienst erweisen können und in der Welt einen kleineren Schaden anrichten. Obama ist ein Politiker des "Zusammen", des "Miteinander", des Konsens, der konstruktiven Angehensweise und der gemeinschaftlichen mit Einbezug aller involvierten Parteien Lösungsfindung. Er ist kein Cowboy der mit seinem Namen unbedingt für mindestens einen — möglichst gewonnenen — Krieg stehen muss. Er ist keiner, der entscheidet und im alleingang umsetzt. Nicht umsonst war der Wahlkampf-Slogan "Yes We Can" und nicht "Yes I Can". Aus dem "Yes We Can" wurde "Yes We Scan", doch dies ist eine andere Geschichte, die in 90er des letzten Jahrhundert schon so aktuell war wie heute (erst recht seit es Internet-Browser gibt) und, leider, ging man wiedereinmal zurück zur Tagesordnung, als wäre nichts gewesen. Doch dies ist eine andere Geschichte in dieser ganzen Geschichte. Die Tatsache, dass er so viel weniger erreichen konnte als es ihm und vielen Amerikanern lieb wäre, zeigt wie schwierig und komplex legislativer und exekutiver Prozess in den USA inzwischen geworden sind, wie unglaublich mächtig die verschiedenen Interessens-Gruppen sind, welch mächtige Stimmen das eine oder andere Wörtchen mitzureden haben. Unter solchen Voraussetzungen ist ein Präsident des konstruktiven, gemeinsamen Lösungsfindung wahrlich nicht zu beneiden und prompt hat man Obama mit unglaublichen und unrealistischen Erwartungen zum scheitern vorverurteilt worden. Ganz zu schweigen von den unbegründeten Vorschuss-Lorbeeren... Entweder wir sehen der heutigen Realität ins Auge und gehen realistisch mit der Macht von Militär, NSA, CIA, Pharma-, Waffen-, Nahrungs- Industrie, Finanz-Wirtschaft und Banken, usw. usw. usw. um oder kein Präsident der Zukunft wird je mehr in der Lage sein, grosse Änderungen zum Besseren umzusetzen. Entweder wir beginnen zu akzeptieren, dass es selbst bei den staatlichen Behörden inzwischen (USA genauso wie EU) schon fast zur Regel geworden ist, die Interessen der Konzerne zu schützen und somit (so die Selbst- und Allgemeinheits-Täuschung) eine "gut funktionierende Wirtschaft" zu gewährleisten.

Nun stellt sich also ein Teil der demokratisch gewählten Repräsentanten des amerikanischen Volks stur und droht das ganze Land komplett zu destabilisieren. Dies trotz der möglichen katastrophalen Auswirkungen auf die globale Wirtschaft, die Devisen-Stabilität und vor allem trotz der Tatsache, dass nachweislich so ziemlich niemand im Lande das sie repräsentieren auch nur im entferntestens eine Insolvenz des Staates als mögliches Druckmittel zur Umsetzung gewünschter Ziele in kauf zu nehmen bereit wäre. Doch die politische Klasse scheint dies anders zu sehen. Eine demokratisch erarbeitete und umgesetzte Reform soll nun auf biegen und brechen wieder aus der Welt geschaffen werden. Dies kann auch Demokratie sein. Oder so.


In der Schweiz brodelt es auch immer wieder, wenn es um das Gesundheits-System geht. Und ich bin vor einigen Monaten erschrocken, als ich die Aussagen von SVP-Präsident Toni Brunner hörte. Die Finanzierung des Systems und die Kosten-Entwicklung sind ein Dauer-Thema hierzulande und so befindet sich der verantwortliche Minister seit je her auf einer grossen Baustelle, die wohl nie zu einem Ende finden wird. Kürzlich wurde ein ernsthafter Beitrag zu einer Entschärftung der akutesten Problemen bachab geschickt: Das "Managed Care" Modell wurde mit dem fadenscheinigem Argument der freien Arzt-Wahl geopfert, wobei diese weiterhin gewehrleistet war. Die reale Bremse der Kosten-Explosion wurde lässig in Namen irgendwelcher intransparenten Interessen geopfert. Jedermann weiss inzwischen, dass unser Gesundheits-System unaufhaltsam richtung Kollaps steuert und dennoch wird jede dem Parlament und dem Volk vorgeschlagene Anpassung instrumentalisiert und schlussendlich zu Grabe getragen.

Soweit die Sachlage heute. Nun kommt Toni Brunner und meint, bald sei das Obligatorium der Krankenversicherung aufzuheben, denn das System sei schlicht nicht mehr zu finanzieren. Es sei ihm bewusst, dieses Thema sei heute (noch) nicht mehrheits-fähig und die Partei müsse noch einige Jahre warten müssen, doch früher oder später wird der Moment kommen und die SVP wird bereit sein um all die Menschen zu repräsentieren, die so hohe Monatskosten für die Finanzierung der Krankheiten anderer Menschen nicht mehr zu tolerieren bereit sind. Obwohl die SVP gegen jeglichen Einfluss aus dem Ausland ist, scheint sie bei der Wahl von Themen die sie bewirtschaften möchte recht oft in richtung USA zu schielen... Was dort für die Republikaner funktioniert, wird wohl auch in der kleinen, auf ihre Traditionen bedachte Schweiz ziehen können... Oder, Herr Brunner? Ich glaube, niemand wird in der Schweiz ernsthaft bestreiten wollen, dass die Einführung des Krankenkassen-Obligatoriums und die solidarische Versicherung der ganzen Bevölkerung, mit inbegriffen der am meisten benachteiligten Schichten, eine grosse Errungenschaft von zivilisatorischem Fortschritt gewesen sei. Niemand wird doch AHV und IV ernsthaft in Frage stellen wollen, oder? Doch in diesem Fall, aus völlig unersichtlichen Gründen, fühlt sich die SVP bemüssigt, anstatt nach Lösungen zu suchen und somit gemeinsam mit allen Kräfte und, zugegeben, wie immer im demokratischen Prozess auch zu Kompromisse fähig, für die Erhaltung eines solchen Meilensteins der Zivilisation und der Kultur einzustehen, ganz einfach untätig zu bleiben und in aller Seelenruhe auf den Moment des Kollaps zu warten, um dann als erste politische Kraft auf das Solidaritäts-Prinzip verzichten zu wollen... Eine solche Art zu politisieren, das muss ich ganz ehrlich zugeben, macht mir schon ein bisschen Angst, denn sie ist bereit auf jegliche gemeinschaftliche Errungenschaft zu verzichten, im Namen einer "nicht Realitäts-Fremden" Einschätzung der Lage. Bis es soweit sein wird, fühlt man sich bei der SVP in Sachen Gesundheits-System offensichtlich von jeder Verantwortung entbunden, oder? Auch dies soll demokratie sein. Oder so.



P.S. Schon wieder schimpfe ich über die SVP... An dieser Stelle möchte ich nur kurz anmerken, dass ich letztens auch wiederholt von einigen Repräsentanten dieser Partei sehr positiv überrascht wurde, darunter zum Beispiel This Jenny, Christoph Blocher und andere. Ich hoffe dennoch, ich komme demnächst dazu, über diese Fälle zu schreiben und über die Notwendigkeit, eine Kraft wie die SVP zu haben. Ich bin der Meinung, dass die Schweiz durchaus das eine oder andere wirklich der SVP zu verdanken hat und dies oft gerade dann, wenn sie zuerst vielleicht die einzige Kraft ist, die sich traut eine Position zu unterstützen, entgegen aller anderer Parteien. Leider ist hier aber fast immer auch schon das Ende der Fahnenstange erreicht, wenn es um konstruktive Gestaltung des Zusammenlebens geht. Ich hoffe aber, dass ich sie in Zukunft nicht allzu oft werde loben können, denn dies würde ein systematisches Versagen anderer Kräfte bedeuten. Und auch dies soll demokratie sein. Oder so.
 
 

nachträglich weihnachtlich

 
Dieses Jahr reichte meine Energie nicht aus, um die Advents- und die Weihnachts-Zeit gebührend zu feiern. Ich meinte, ich lasse es einfach sein und denke nicht mehr daran, die Welt dreht sich auch ohne die paar Posts weiter.

Ich habe keine Energie, doch ausgerechnet beim Thema Energie ist mir definitiv der Kragen geplatzt. Nun kann ich es doch nicht sein lassen, denn man fordert mich einfach heraus, man strapaziert einfach meine Geduld bis zum äussersten, man lässt mich einfach nicht in Ruhe krank sein, ohne dass man mich regelmässig auf die Palme bringen würde. Während sich die Elite der Welt-Wirtschaft und -Politik dieser Tage in Davos getroffen hat und dort über weitere Krisen-Bewältigung philosophierte, wird die Situation auf der ganzen Welt von Tag zu Tag noch wahnsinniger — in der Tat denken wir all immer wieder, schlimmer als so kann es gar nicht werden, doch immer wieder belehrt uns die unmittelbare Zukunft eines Besseren. So spricht ein ganzer Kontinent Europa schon seit mehreren Jahren über nichts als Märkte, "Stückzahl-Preise", Spread, "Triple A" usw. während in der Zwischenzeit "Coca-Cola Griechenland" ihren Sitz in die Schweiz verlagert (sollte eigentlich nicht schon dies ausreichen, um ein ganzes Jahr darüber nachdenken und zum Schluss kommen zu müssen, etwas läuft hier definitiv komplett falsch und benötigt drastische Massnahmen?), Portugal gezwungen wird die wenigen Dingen die in den nächsten Jahrzehnten regelmässige Einkünfte sichern würden dem Steuerzahler zu entreissen und deren Gewinne "dem Markt" zu Verfügung zu stellen (siehe Flughafen Lissabon!) und in der Schweiz Economiesuisse so tut als würden wir alle in 10 Jahren den Hungertod sterben werden falls wir Schweizer so dumm sein sollten, die Minder-Initiative anzunehmen... Dabei könnte demnächst der Syrien-Konflikt die ersten Hunger-Tode hervorbringen, zusätzlich zu all den unsäglichen Katastrophen die seit Jahren unter den Augen der ganzen Welt "einfach zu geschehen scheinen".

Doch ich kann nicht widerstehen, wenn ich sehe mit welcher Entschlossenheit man niemals die Energie-Wende in der Schweiz hinnehmen wird. Falls nötig bis zum bitteren Ende! In jedem guten Unternehmen würde man Doris Leuthard und ihre Leute arbeiten lassen, vielleicht zusammen mit Martin Bäumle, und die Energie-Wende wäre die reinste Erfolgs-Story, weil machbar. Und ohne vermeintlich katastrophalen Folgen für Wirtschaft und Volk! Aber nein... Es gibt Kräfte die fest dazu entschlossen sind, diese Wahrheit, dessen Machbarkeit bis zum äussersten zu bekämpfen und zu verhindern.

Es ist in etwas derselbe Mechanismus, der zur Zeit so viele Politiker und Interessen-Gruppen dazu bringt, Unsummen und unglaublich viel Energie in der Bekämpfung der Minder-Initiative zu investieren: Der grosse gemeinsame Nenner ist Angstmache, die Details ändern dann von Thema zu Thema. Keiner kann mich dazu bringen zu glauben, die Minder-Initiative sei der Jung-SVP wirklich so wichtig und ein derartiges Anliegen, dass diese sogar sich dazu gezwungen sehen, Guerilla-Marketing Aktionen durchführen zu müssen. Keiner macht mich glauben, dass sich Erich Hess wirklich Sorgen über die Folgen der Minder-Initiative Annahme auf die Gesamt-Wirtschaft und den Wohlstand der Schweizer Bevölkerung macht... Keiner! Meine ganz persönliche Meinung ist vielmehr die, dass Erich Hess und Christoph Blocher und die Economiesuisse und all die andern viel mehr grosse grosse Sorgen darüber machen, dass sie weniger Geld von den von der Minder-Initiative betroffenen unternehmen (32 an der Zahl) bekommen könnten, in nächster Zukunft. Blocher ganz besonders, der ja so oft seine Richtung geändert hat in Sachen Abzocker-Initiative wie er verschiedene Interessen zu vertreten versucht, für sich und für all diejenigen die seine Partei mitfinanzieren.

Auf eine ähnlichen Weise kommt es auch dazu, dass die Angelegenheit der Energie-Wende noch lange lange nicht vom Tisch sein wird, obwohl das Schweizer Volk eigentlich mit Erleichterung davon ausgegangen war. Erschwerend kommt noch die Tatsache dazu, dass Deutschland stark subventionierten und mit Braunkohle produzierten Strom auf den internationalen Markt bringt, der nur halb so teuer ist, wie nachhaltig produzierter Wasserkraft-Strom in der Schweiz. Auf diese Weise werden neue Investitionen im Bereich alternativen Energien schon im Keim erstickt, sei dies gewollt oder nicht. In der Zwischenzeit hat das Ensi immer mehr Mühe, wahre Unabhängigkeit von der Atom-Industrie den wenigen Menschen glaubhaft unterzujubeln, denen das alles nicht komplett egal ist.

Also kann ich einfach nicht widerstehen und muss den so passenden Sketch von Loriot vorschlagen. Lasst uns also weiter mit der Atom-Energie spielen! In diesem Sinne, wünsche ich der ganzen Schweiz nachträglich fröhliche Weihnachten!



Weihnachten bei Hoppenstedts  ==  Loriot


 
 

solange Kinder...

 
Wenn ich gerade mal nicht schlafe weil ich mir nur knapp keine Überdosis Kaffee verpasst habe, dann könnte ich fast kotzen wegen all den Dingen die überall auf der Welt zum Himmel stinken. Wenn man zum Beispiel nach Syrien blickt, dann ist das inzwischen nicht mehr auszuhalten. Hätte ich Putin vor mir, dann würde ich ihn wahrscheinlich vollkotzen. Vor den Augen der ganzen Welt wird in Syrien Jung und Alt, Frau und Kind gefoltert und gemordet, medizinische Nothilfe wird verunmöglicht. Und was hat Putin für Sorgen? Er muss sich im ganzen Land auf der Mattscheibe in einem Flieger zeigen, wie er irgend einem Zivilschutz-Fritzen sagt, man müsse jetzt zuerst an all die Menschen denken, die in Russland durch die Unwetter am leiden sind. Ausserdem ist es durchaus wichtig, die NGOs zu schikanieren: Diese "konspirativen ausländische Agenten". Schande auf Putin. Kotze auf ihn.

Schande auf die Obama-Regierung, die grosse Töne spukt wenn es um Syrien und somit um Russland geht: Was aber wenn es um Bahrain geht? Wenn dort die Saudis mit ihrem Militär einfahren? Das nimmt man in Washington zur Kenntnis — schliesslich möchte man sich nicht die Stimmung mit den Verbündeten trüben. Wenn es aber Russland macht ist es nicht OK!

Schande auf die Schweiz, weil unsere Hand-Granaten über das von uns belieferte Saudi-Arabien Menschen in Syrien töten. Wird dies ernsthafte Konsequenzen in der Schweizer Politik betreffend Waffen-Exporte haben? Nein, denn schliesslich ist man auf gute Kunden angewiesen! Schande auf uns Schweizer.

Schande auf Israel, wo es inzwischen tatsächlich Anhaltspunkte gibt, es habe nicht Mal davor Halt gemacht, Palästinenser-Präsident Arafat zu ermorden. Schande auf Israel, das nicht einmal davor zurückschreckte mit dem Apartheid-Regime zusammen zu arbeiten, um damals an Uranium zu gelangen (siehe den Film "Israel und die Bombe" von Dirk Pohlmann). Israel geschäftet mit dem Apartheid: Gibt es etwas groteskeres? Schande auf Israel, wo seit Jahrzehnten schmutzige Politik betrieben wird.

Schande auf die ANC: So viele Menschen sind gestorben, so viele andere hätten ihr Leben gegeben, so viele haben gelitten und sich durchgekämpft um das Land von der Apartheid zu befreien, um der ANC die Möglichkeit zu geben Demokratie zu instaurieren. So viele Menschen haben so viele Jahre gewartet, Jahre in denen einige wenige grosse Gestalten der Geschichte wie Mandela, Tutu und Biko ihre einzige Hoffnung waren. Und nun? Nun stellt sich heraus, dass die führende Etage der ANC genauso korrupt und skruppelos wie jedes beliebige andere korrupte Land in Africa ist. Es stellt sich heraus, dass sie nicht einmal vor der Unterdrückung der eigenen Leute zurückschrecken, den Leuten die ihnen überhaupt erlaubten, ihre Position zu erlangen. Schande auf diese beschämenden Schandetaten.

Und nochmals Schande auf die Schweiz, die sich damit brüstet den Sitz internationaler Organisationen wie das IKRK oder die FIFA zu beherbergen um dann so viele ausländische Firmen wie nur irgendwie möglich ins Land zu locken und nicht das kleinste Effort unternimmt um diese umzustimmen oder kontrollieren, auf dass sie sich überall in der 3. Welt etwas weniger Menschen- und Natur-Verarchtend benehmen sollen. Auf dass sie aufhören, Korruption als absolute Normalität und Alltag der Geschäfttätigkeit zu betrachten, und somit in extrem hohen Masse dazu beitragen, dass viele Länder in den letzten Jahrzehnten nicht die geringste Besserung der Lebensumstände in der Bevölkerung vorzuweisen haben. Ja, nicht einmal bei einer sogenannten Sport-Organisation wie der FIFA schafft es die politische Schweiz, auch nur ein Minimum an Ethik zu fordern, also geschweige dann bei all den gut verdieneden Multinationals der Privat-Wirtschaft! Schande auf die Schweiz und Schande auf all diese Unternehmen.


Ich könnte jetzt eine halbe Stunde lang so weiter machen. Denn, verdammt nochmal, es gibt viele Dinge zur Zeit, die mich fast zum Kotzen bringen. Dass sich die gesamte EU, zum Teil missbrauchen lässt und zum Teil sogar selbst missbrauchen muss um für die Finanz-Industrie Geld einzutreiben, ist inzwischen fast eine tragisch-komische Volks-Weisheit. Dass in Nigeria die Firma Shell das Land als überdimensionierte Sondermüll-Deponie missbraucht scheint wenige Menschen in Europa gross zu stören. Dass die SP-Politiker in der Schweiz jetzt keine anderen Sorgen haben als der EU beizutreten, scheint fast schon lächerlich banal zu sein, in der heutigen Zeit. Sie wollen in die EU um dort, zusammen mit den Französischen Kollegen, klotzen zu dürfen anstatt weiterhin zu kleckern. Dass all diese Politiker bis zu den Wahlen noch gelogen haben und geradeaus das Gegenteil erzählten von dem was sie jetzt zum Besten geben, das bringt mich dennoch irgendwie auch fast zum kotzen. Da lob ich mir Herrn Christoph Blocher, der bezüglich EU-Beitritt wirklich einen Verdienst hat. Blocher und die SVP, die will ich für ein Mal in Ruhe lassen, denn es gibt wahrhaftig genügend andere Dinge die mich zum Kotzen bringen.


Ja, die Welt ist zum kotzen! Es stinkt überall zum Himmel! Und es wird nicht besser, das ist das Verrückte daran. Da kommt mir einen Satz in den Sinn, ich weiss nicht mehr von wem, er könnte vielleicht sogar von meinem Yogi Tee-Beutel stammen:

Solange Kinder unnötig leiden müssen, gibt es für die Menschheit keine wirklichen Errungenschaften.

Ich habe Angst, die nächste wahre Errungschaft von uns Menschen, die liegt noch weit weit in der Zukunft...
 
 

Freudetanz um die Unterhose

 
Jetzt macht noch die Steuer-Rechnung von Philipp Hildebrand die Runde, obwohl alles völlig legal und mit rechten Dingen geschehen ist. Ich finde das alles mehr als traurig... Es wurde ein Mensch demoliert weil man sich von einigen Personen in Sachen sogenannter Moral-Ansprüche in Geiselhaft nehmen liess. Doch genau diese Moral-Ansprüche können die Menschen nicht erheben, die Hildebrand zu Fall gebracht haben.

Hildebrand selbst verkündete seine Sympathie für den Angestellten der Bank-Sarasin, der eigentlich die Sache ins Rollen brachte: Ist das nicht zumindest seltsam? Der Typ, der in einer Psychiatrie landete weil man die von ihm gelieferten Daten über Hildebrands Konto gegen seinen Willen publik machte, bevor eine Untersuchung stattfand. Und Hildebrand sagt noch, er habe in der letzten Zeit gelernt, eine gewisse Sympathie für solche Menschen zu empfinden. Könnte es sein, dass Hildebrand also Sympathien empfindet für Menschen die Transparenz schaffen möchten? Vielleicht sogar für die Occupy-Bewegung, die 99% Bewegung? Nach all dem was ich gehört habe, scheint mir genau dies der Fall zu sein.

Vielleicht sollten wir nun einmal einen Blick zurück werfen und uns ansehen, wer denn mit dem Schweizer Franken spekulierte, als die Nationalbank dann als letzte Massnahme eine Unterstgrenze vom Franken gegenüber dem Euro setzten musste. Ich schrieb schon damals, dass die Schweizer Banken schwer am steigenden Schweizer Franken mitverdienten und dies wird nun von Professor Sergio Rossi bestätigt: Vor der Euro-Krise 2010 wurden täglich etwa SFr. 40 Mia. gehandelt, im August 2010 erreichte das tägliche Volumen SFr. 250 Mia. und wurde zum grössten Teil von Schweizer Operators gehandelt! Dies bedeutet ganz offensichtlich, dass der Schweizer Finanz-Platz kräftig mit am teuren Franken mitverdient hat.

Wenn man sich nun anschaut was für Feinde sich Philipp Hildebrand in letzter Zeit gemacht hat, dann wundert es wenig wenn offensichtlich jedes Mittel gegen ihn willkommen war. Herr Hildebrand hat sich für die "Too Big To Fail"-Massnahmen eingesetzt, er hat sich für eine bessere Regulierung des Finanz-Platzes stark gemacht,usw. Wie oft hat die Nationalbank vor einer Überhitzung des Immobilien-Markts gewarnt? Alles Dinge die von den Herren in den Banken mit grossem Ärger aufgenommen wurden.

Und vielleicht sollten wir jetzt, anstatt über Herrn Hildebrand, darüber sprechen, wer alles in der Schweiz sein Vermögen vergrössern konnte, dank dem starken Schweizer Franken. Oder vielleicht sollten wir darüber reden, wer alles noch Novartis-Aktien gekauft hat, nach dem diese den Abbau einer Unzahl von Stellen in der Schweiz ankündigte, trotz Milliarden-Gewinne. Vielleicht sollten wir auch darüber reden, wer unglaubliche Gewinne in letzter Zeit erziehlt, in dem er mit Rohstoffe auf dem Welt-Markt spekuliert. Wer trägt dazu bei, dass sich Grund-Nahrungsmittel in gewisse Ländern in einem Jahr um 100% verteuert haben? Wer alles, von unseren lieben Millionären und Milliardären in der Schweiz, hat Rohstoffe in seinem Portfolio?

Ich bin für Transparenz, ohne wenn und aber. Doch ich bin nicht für eine Hetz-Jagd, noch für selbstgefällige Moral-Ansprüche. Sollen sich doch mal die selbst ernannten Moral-Vollstrecker dem Urteil der völligen Transparenz unterziehen, dann würden wir ja sehen wer was zu verstecken hat. Ein Christoph Blocher traut sich doch gar nicht mehr zu sagen, dass er eine Zeitung gekauft hat. Und spielt dann noch, wenn die Wahrheit ans Licht kommt, das Opfer und behauptet er werde verfolgt, wie jüdische Geschäfts-Leute unter den Nazis es erleben mussten... Und jemand, der in der heutigen Schweiz solche Sätze in den Mund nimmt, möchte noch durchs Land ziehen und behaupten, er trete für die Gerechtigkeit ein? Blocher, Mörgeli, Köppel & Co. behaupten auch, sie würden für eine stärkere Schweiz eintreten, in dem sie die "faule Eier" aus den Institutionen holen. Nun stellt sich aber die Frage, wann genau nach ihren Massstäben die Institutionen sauber sein werden. Vielleicht sollten wir aber darüber sprechen, welcher Alt-Bundesrat gegen Strafrecht verstossen hat, in dem er sein Einverständnis gab, Tausende von Asyl-Bewerbungen aus Syrien zu ignorieren. Oder welcher Nationalrat mit gestolenen Bank-Daten in der Gegend spazierte und diese herumzeigte. Und vielleicht werden auch wir dann die eine oder andere Person finden, die unbedingt zurücktreten sollte.


Ich habe schon früher einmal geschrieben wie tragisch ich es finde, dass es für das Aufdecken gewisser Probleme eine SVP braucht — das klassische Beispiel hier bleibt das Sozialamt der Stadt Zürich. Würden wir etwas mehr eine Kultur der Aufklärung pflegen und etwas weniger Angst vor jeglicher Änderung, dann könnten wir gewisse Probleme auch angehen, bevor "the shit hits the fan"... Wahrscheinlich könnten wir es sogar lassen, mit so viel Scheisse umher zu schmeissen. Obwohl alle Strategen der SVP Gebetsmühlen-Artig den Skandal um Herrn Hildebrand heraufbeschwören, kann ich mich überhaupt nicht daran empören und sehe nur eine dreckige Unterhose an einer Leine hängen und 3 oder 4 Typen die voller Freude um die dreckige Unterhose tanzen und grölen. Irgendwie schaffe ich es wirklich nicht, mich mit ihnen an dieser Unterhose zu freuen. Ich bin mir nämlich bewusst, wie viel mehr dreckige Unterwäsche in gut bürgerlichen Schweizer Haushalte hängen muss, Tag für Tag. Noch viel dreckigere Unterwäsche...
 
 

das Wort zur Woche

 
Nichts, mit Neujahrs-Geschenk: Nur wenige Stunden nach dem Post, der Super-Gau.


Am Montag Nachmittag graute mir vor dieser Sendung, denn ich sah schon einen sich selbst feiernden Roger Köppel, der seinen Triumph nun öffentlich auskostet. Zum Glück wusste Schawinski dies zu verhindern. Was kam, war die bisher beste Schawinski-Sendung: Das Interview mit Roger Köppel nach dem Rücktritt des Präsidenten der Schweizerischen Nationalbank Philipp Hildebrand. Roger Schawinski sagt ganz offen seine Meinung, obwohl er genau weiss, dass er sich so zur Zielscheibe macht. Er sagt ganz klar dass, von Seiten von Köppel, Lei, Blocher und natürlich der Weltwoche gelogen wurde. Ich teile jede Aussage von Roger Schawinski und bin froh, dass in der schweizerischen Medien-Landschaft jemand den Mut hat, auch an prominenter Stelle zu sagen, was Sache ist.


Roger Köppel kann man nur seine eigene Aussage in Erinnerung bringen, die er so gern seinen Mitstreitern im Laufe von Talk-Shows an den Kopf zu schmeissen pflegte

Dadurch, dass ihr eure schlechte Argumente andauernd wiederholt, werden sie auch nicht besser!

Schon konsistenter sind hingegen die Aussagen von Schawinski, hier schön zusammengefasst, der zum Schluss kommt

Wenn wir inzwischen schon so weit sind, dass man seine eigene Unschuld beweisen muss [...] anstatt dass die Schuld bewiesen wird, dann leben wir in einer Bananen-Republik!

Man kann ja nur hoffen die Affäre sei jetzt abgeschlossen, mit Ausnahme der juristischen Konsequenzen für die Menschen, die offensichtlich gegen gultiges Recht verstossen haben.




Hier noch die ganze Sendung...
Roger Köppel zu Gast bei Roger Schawinski



 
 

Neujahrs-Geschenk

 
BREAKING NEWS
==============



Die Fakten
========

Sonntag Nacht, Vollmond, 23:45 Uhr
Notaufnahme einer privaten Klinik am Zürichsee


Ein Herr kommt mit grosser Mühe und mit letzter Kraft durch die Türe. Er ist offensichtlich verletzt, denn seine Kleidung ist praktisch mit Blut getränkt und seine Bewegungen sind verkrampft, sein Gesicht vom Schmerz in eine Grimasse verwandelt. Er schafft noch einige wenige Schritte nach dem er die grosse Schiebetüre hinter sich hat und fällt dann zu Boden. Das Personal eilt zu ihm und macht sich sofort an die Arbeit. Niemand sagt ein Wort, obwohl jedes Mitglied des Teams den Mann sofort erkennt hat: Es handelt sich um Christoph Blocher.

In dieser Klinik wird man eigentlich nie mit derartigen Verletzungen konfrontiert doch die Ärzte verstehen irgendwann was geschehen sein muss. Blocher ist von Kopf bis Fuss mit kleinen Verletzungen überseht, sein Augenlicht hat er nur um Haaresbreite nicht verloren, die kleinen Blei-Kugeln sind zum Glück nicht sehr tief in die Organe gedrungen: Es kann sich hier eigentlich nur um einen Beschuss durch eine Schrot-Flinte handeln.

Nach kurzer Zeit kommt Blocher wieder zu sich und beginnt unmittelbar eine nicht endend wollende Tirade von Schimpfwörtern, zuerst sehr leise und dann, je mehr die Schmerzmittel wirken, immer lauter zu werden. Er flucht in der Dritten Person und nennt ihn eine Kaskade hässlicher Worte.

Keine halbe Stunde ist vergangen und ein zweiter Mann kommt in die Notaufnahme. Er hat die selben Verletzungen wie Herr Blocher und seine Kleider sind genauso mit Blut, Erde und Gras verdreckt. Sie sind sogar so zerrissen wie Blocher's Kleider. Der zweite Mann spricht kein Wort und gibt keinen Laut von sich. Er wird auch hinter einer Stoffwand versorgt, gerade neben Blocher. Als die Ärzte ihm die erste Routine-Frage stellen und er darauf antwortet schiesst Blocher auf die Füsse, dreht sich in die Richtung aus der die Stimme kam und beginnt zu schreien

Du! Du bist das! Du bist das wirklich! Du verdammter kleiner... Das glaube ich nicht! Das bist wirklich du! Ich bring dich um, du Arschloch! Ich bring dich mit meinen eigenen Händen um! Köppel: Sag ein letztes Gebet bevor du den Schöpfer begegnest...

Roger Köppel steht wie von der Tarantel gestochen auf, das Gesicht Kreide-Weiss, von Angst paralysiert. Dann schafft er es, seine Panik zu überwinden und macht es Blocher gleich: Er beschimpft ihn.

Wie kann man nur so dämlich sein? Wie kann man nur so verdammt dämlich sein? Du hast mich angeschossen! Du Idiot hast mich angeschossen! Wie kann man nur so selten dämlich sein, Christoph?

Obwohl Ärzte und Pfleger alles versuchen um die zwei Männer zu trennen und zu beruhigen haben sie absolut keine Chance. Inzwischen raufen sich die Beiden auf dem Boden, wie kleine Kinder, und schreien und treten und boxen und ziehen an den Haaren und beissen sich gegenseitig in die Wunden. Durch das was sich Christoph Blocher und Roger Köppel gegenseitig vorwerfen, verstehen die Zuschauer was geschehen sein muss.

Der Plan sah eigentlich vor, sich auf die Pirsch zu machen und darauf zu warten, dass der Präsident der Schweizerischen Nationalbank den Waldweg entlang gehen würde, wie immer auf seinem Spaziergang. Die zwei hatten sich mit je einer Schrot-Flinte auf je einer Seite des Weges im Unterholz versteckt. Als Philipp Hildebrand wie erwartet an den zwei Männer vorbei lief, schossen diese. Aus nicht ganz nachvollziehbaren Gründen trafen sie sich aber gegenseitig, anstatt Herrn Hildebrand. Dieser kam sogar ohne die kleinste Verletzung davon. Das Personal in der Notaufnahme verstand nicht alles genau, doch sie hörten etwas von Hildebrands Frau, die völlig unerwartet wie aus dem Nichts kam und aus etwa Hundert Meter Entfernung nach ihrem Ehegatten rief, der stehen blieb um sich umzudrehen.

Wie auch immer: Blocher und Köppel beschimpfen und beschuldigen sich gegenseitig. Weshalb plötzlich Frau Hildebrand da war, fragt der eine. Wie man einen so bescheuerten Platz für den Hinterhalt wählen konnte, fragt der andere. Abgemacht sei gewesen, zuerst einmal einen Jagd-Unfall mit Herrn Hildebrand vorzutäuschen um dann, wenn man Frau Calmy-Rey gerufen hatte mit ihr genau nochmals das selbe Spielchen zu spielen. Roger Köppel fragt nun Herrn Blocher, weshalb um alles in der Welt er nicht zumindest auf Frau Calmy-Rey geschossen habe, als diese dann dazu kam. Blocher ist ausser sich vor Wut

Verdammt nochmal, du Affe, du hast ja absolut keine Ahnung. Du Träumer! Ich lag schwer verletzt da, als die Calmy-Rey heranspaziert kam. Ausserdem hatte sie dieses doofe orange Gwändli an, da kann ich doch nicht auf sie schiessen: Da hätte mir kein Schwein die Geschichte mit dem Jagd-Unfall abgenommen. Wieso hast du nicht auf sie geschossen, du Klugscheisser?

Köppel meint, er sei von einem Idioten angeschossen worden und habe andere Sorgen als die Calmy-Rey gehabt: Er hatte nämlich die ganze Zeit seit sie aufgetaucht war Frau Hildebrand im Visier. Als diese im Vorbeilaufen ihn anlächlte, konnte er aber nicht mehr schiessen: Es war so lange her, seit er das letzte Mal so schön von einer Frau angelechelt wurde... Er könne sich genau erinnern, wie seine Mutter ihn angesehen hatte, als er im Kinderwagen gesessen hatte. Unmittelbar nach dem Köppel diese Worte ausgesprochen hatte ging ein leichtes Zucken durch seinen ganzen Körper und, so erzählen es die Ärzte, es schien als sei er zurück in diese Welt gekommen aus ganz ganz weit weg, irgendwo wo Herr Köppel offensichtlich sogar warmherzig lächeln konnte und verträumt in die Leere schauen konnte.

Kaum war Köppel wieder in der Gegenwart, ging er unvermittelt wieder auf Blocher los. Irgendwann wird die Vorstellung zu bunt für die Ärzte, die entscheiden die Polizei zu rufen. Sie haben Blocher und Köppel lange machen lassen, denn schliesslich versucht man ja einen guten Kunden nicht zu vergraulen, der immer wieder für verschiedene Lifestyle Operationen vorbeigekommen ist. Zuerst hofften sie sogar, mit Köppel schon den nächsten guten Kunden gewonnen zu haben. Als die Polizei endlich kommt und die zwei Streit-Hähne trennt, stellt man ihnen sofort eine Frage

Kann es sein, dass Sie die Munition mit der Sie schossen, in einem Fondue-Stübli aus dem Schrank des Besitzers gestohlen habt?

Die zwei Männer verneinen sofort: Niemals! Blocher meint sogar, er habe gar nie Munition in den Händen gehabt. Er habe zwar geahnt, dass da etwas im Gewehr sein musste, doch was es war, davon habe er keine Ahnung gehabt. Der Polizist fragt ihn dann

Dann können Sie mir sicher erklären, weshalb wir vor knapp zwei Stunden das Band einer Überwachungs-Kamera erhalten haben, auf der sehr gut erkennbar Herr Blocher und Herr Köppel sich am Schrank in dem Fondue-Stübli zu schaffen machen und eine ganze Ladung Munition klauen? Munition, die genau solche Verletzungen verursacht, wie Sie zwei auf dem ganzen Körper haben...

Blocher meint nun, es gäbe eine Zeit zum reden und eine Zeit zum schweigen: Er würde ab nun schweigen und er würde nicht darüber informieren, wie er über den Schrank mit der Munition und dem täglichen Spaziergang von Herrn Hildebrand informiert wurde. Doch, anstatt zu schweigen, wiederholt Blocher nun ununterbrochen

Ich werde nicht darüber informieren, wie ich informiert wurde! Dennoch war es mir wichtig, die Leute zu informieren die zu informieren waren! Aber ich betone nochmals: Ich informiere nicht und habe nie informiert. Ausser den Informationen die ich für ganz bestimmte Infos benutzt habe, habe ich niemals andere Informationen erhalten oder weitergegeben. Und ich werde, wie ich das jetzt schon die ganze Zeit gemacht habe, niemanden darüber informieren was für Informationen ich nicht gehabt habe und was für Informationen ich hingegen gehabt habe ohne sie nie zu haben.

Als die zwei Männer von der Polizei abtransportiert werden, murmelt Roger Köppel Zähneknirschend

Dadurch, dass du deinen Schwachsinn mehrmals wiederholst, wird er nicht weniger schwachsinnig! Mann, warte nur bis man sich deiner Annimmt, in der Weltwoche-Redaktion: Ich mach dich fertig! Was ich mit Bundes-Anwälte und Bank-Präsidenten gemacht habe ist nichts im Vergleich zu dem was ich mit dir anstellen werde, du... du... Du Minorität!

Trotz derartig heftige Worte, erzählen die Polizisten dass Blocher und Köppel während der Fahrt auf den Polizeiposten nur einige wenige Minuten geschwiegen haben um dann schon wieder über neue Ideen und Strategien zu diskutieren, über den nächsten Artikel in den zwei Zeitungen "du weisst schon welche ich meine", über Rücktritt-Forderungen für die ganze Stadt Bern und vielleicht sogar Zürich, irgendwann. Sie sollen sich unterhalten haben als wäre nie etwas geschehen. Voller Tatendrang sollen sie, auf dem Hintersitz des Autos, schon über die nächste Ziel-Scheibe gesprochen haben, ja sogar gescherzt sollen sie haben in Bezug auf Jagd-Unfälle, falscher Munition und echte Jäger, die ihren Job machen sollen. Wer die beiden nun beim aussteigen beobachtet, könnte meinen es handle sich hier um die grösst mögliche Freundschaft. Als beide aber damit beginnen sich gegenseitig mit Komplimente zu überhäufen, sperrt Christoph Blocher kurz seine Augen weit auf und sagt dann zu Köppel, sie müssen sich beide zusammenreissen: Schliesslich seien sie noch in der Öffentlichkeit und offiziell sei ja alles nur Zufall und so und sowieso und

niemer dörf wüsse, wa für es cheibs guäts Team da me wirkli sii u wie krass da me chönd d'Fäde ziehe, oder?

Editorial
=========

Bei dieser ganzen lächerlichen Geschichte ist dennoch ein IT-Fachmann der Bank Sarasin in der Psychiatrie gelandet: Es soll sich dabei um die einzige Person handeln, die ohne Hintergedanken und aus wirklicher Empörung gehandelt hat. Ich will nur hoffen, dass sich jemand von der SVP schon längst auf den Weg in diese Klinik gemacht hat, um diesem Pechvogel zu helfen und dafür zu sorgen, dass er wieder auf die Beine kommt. Denn, da bin ich mir ziemlich sicher, haben ganz andere Menschen das Theater aus der der ganzen Geschichte gemacht, dass wir in den letzten Tagen über uns ergehen lassen mussten. Er, dieser IT-Spezialist, wäre ohne komische Anwälte und Blochers und Köppels bei irgend einer Aufsichts-Behörde gelandet und hätte die Affäre so aufklären lassen, wie man sie hätte aufklären sollen, bevor man so viel Porzellan zerschlug. Nun also ist es wirklich das Mindeste, was man von Seite der SVP tun kann: Sich um diesen Mann kümmern und wirklich dafür sorgen, dass er diesen ganzen Schwachsinn wird können hinter sich lassen.

Eines möchte ich noch sagen: Blocher und Köppel haben gerade in dem Sinn der Schweiz einen gefallen gemacht, in dem wir sie alle ab nun werden getröstet ignorieren können und ihnen keine Achtung und Aufmerksamkeit mehr werden schenken müssen, wenn sie demnächst wieder mit irgendwelchen Gangster-Geschichten aufkreuzen werden. Danke für dieses Neujahr-Geschenk, liebe Blocher und Köppel: Auf ein 2012 mit weniger Schwachsinn eurerseits!


Und Hände weg von Waffen — das ist nichts für euch!






Hier sind weitere Beiträge der Serie "Breaking News" zu finden
 
 

1. Advent bei der SVP

 
BREAKING NEWS
==============
Es ist einige Monate her seit wir uns bewusst wurden, dass wir bessere Informationen über die SVP benötigen — direkt von der Quelle, sozusagen. Auslöser war die Tatsache, dass Blocher behauptete praktisch immer mehr Transparenz zu befürworten und entsprechend die Offenlegung aller Mandate und Einkünfte der einzelnen Politiker in Bern zu unterstützen. Gleichzeitig aber scheint es für ihn kein Problem der Logik zu existieren, wenn er im nächsten Satz dann vehement die Offenlegung der Partei-Finanzierungen ablehnt. Diese durchaus skurrile Haltung wurde dann von der Partei übernommen, als Begründung soll der verschiedene juristische Status eines Politiker und einer Partei für die These ausreichen. Damals kamen wir zum Entschluss, einen Maulwurf einschleusen zu wollen.

Lange Rede, kurzer Sinn: Zum ersten Mal können wir heute (mit etwas Stolz) eine exklusive Nachricht bringen, die sonst noch von keinem Media veröffentlicht wurde und eigentlich unter strengem Geheimnis nur innerhalb der SVP hätte kursieren sollen.

Hier also die interne SVP-Mitteilung wie wir sich abfangen konnten.

Nach dem Gross-Projekt STURM AUFS STÖCKLI, folgt nun der nächste strategische Schachzug und alle Partei-Mitglieder sind ausdrücklich aufgefordert, möglichst all ihre Kräfte für die Sache zu Verfügung zu stellen und sie für das Erreichen des nächsten Ziels einzusetzen. Als jüngstes Negativ-Beispiel müssen wir leider Peter Spuhler nennen, der sich nicht nur dem Ruf von Roger Köppel zu widersetzen traute, nein, sogar dem von Köppel übermittelten Ruf der Nation stellte er sich stumm! Es handle sich hier um einen weiteren Fall von nicht tolerierbarer Insubordination. Diesmal würde es nicht um eine absolut nichts sagenden und nichts taugenden Dame vom Lande gehen — Frau Widmer-Schlumpf — hier würde es sich schliesslich um eine der wichtigen Speerspitzen der Partei handeln! Ein Mann der einzig und alleine der Partei seinen politisch Erfolg zu verdanken hat. Dieser schlimme Akt des Ungehorsams dürfe unter gar keinen Umständen zum Präzedenz-Fall werden.

Um dies jedem Partei-Mitglied ganz klar machen zu können und um die Eroberung des 2. Bundesrat-Sitzes durch das Klonen von Ueli Maurer zu organisieren, läutet die Partei die nächste Phase des grossen Plans ein und erklärt den STURM AUF DAS FONDUE-STÜBLI für eröffnet.

Wir treffen uns um auch in Zukunft auf der grossen Welle unseres Erfolgs reiten zu können. Unsere Welle aus Milch, Butter und viel viel Fondue.

PS: Man wird keine unangemeldete Abwesenheit tolerieren können. Eine solche wird folgerichtig Konsequenzen haben.

Wir finden die Handhabung unangemeldeter Abwesenheit nur Konsequent für die SVP: Schliesslich ist Toleranz nicht eine der am stärksten ausgeprägten Werte, welche die wählerstärkste Partei der Schweiz definieren.

Jedenfalls hoffen wir, sie über den nächsten von Köppel gehörten Ruf der Nation informieren zu können. Wir werden selbstverständlich auch unsere Ohren zu spitzen versuchen um im Falle einer Wiederholung des Phänomens einen möglichst ungefilterten Ruf der Nation wiedergeben zu können. Hören und gehört werden ist eine unserer Stärken, wie der Leser inzwischen bestimmt weiss. Von einem Ruf der Nation haben wir in den letzten Wochen leider gar nichts bemerkt, wir haben absolut nichts gehört. Doch wir werden uns selbstverständlich bemühen, in Zukunft die Nation mindestens so gut wie Herrn Köppel hören und verstehen zu können.
 
 
 
 

Hier sind weitere Beiträge der Serie "Breaking News" zu finden
 
 

ist die Schweiz liberal?

 
Mein Vater hat sein Leben lang Liberal gewählt, aus Überzeugung. Ich bin mir aber ziemlich sicher, dass er heute über seine politischen Vertretern wenig erfreut wäre. Symbolisch dafür finde ich den Auftritt in der Sendung Arena von letzter Woche, wo Fulvio Pelli, nachdem ihm der Kragen geplatzt war, er seinen "verlorenen Verbündeten" Christoph Blocher auf ein Duell herausforderte. Seine Idee war es, Blocher die Leviten zu lesen, ihn für seine Unvernunft in Sachen Umgang mit dem Freizügigkeits-Abkommen anzuprangern, ihn für die fehlende Kooperation im politischen Alltag zu rügen. Doch, es sollte anders kommen als sich es Herr Pelli vorgestellt hatte. Irgendwann kritisierten fast alle Anwesenden ihn anstatt Herrn Blocher. Lustig wurde es, als man der FDP vorwarf, von der Atom-Industrie mit finanziert zu werden: Herr Pelli begann, mit einer um eine Oktave höheren Stimme, zu schreien, man solle mit solchen Lügen aufhören! Als man ihn an unser Miliz-System erinnerte, wurde er still. Doch dies ist eine andere Geschichte...

Jemand hat die aktuelle politische Lage mit einem Zitat perfekt beschrieben

Es ist die Schuld von FDP und generell der Mitte-Parteien, die ihre Verantwortungen nicht wahrnehmen und sich vor schwierigen Themen drücken, wenn dann das Feld für die SVP offen bleibt und diese mit der Dampfwalze kommen kann.

So weit so gut. Könnte mich, eigentlich, auch überhaupt nicht interessieren, das Ganze. Doch einige Äusserungen von Herrn Pelli haben mir wirklich etwas Angst gemacht.

Da ist zum Beispiel die Linke: Sie sagt, die Personen-Freizügigkeit würde nur dann funktionieren, wenn die flankierenden Massnahmen sauber implementiert wären. Wenn ein Riegel geschoben werde, was Schein-Selbständigkeit, Minimal-Löhne, Mieten, usw. angeht, wenn sie überwacht und Wiederhandlungen sanktioniert würden. Dies heisst, in anderen Worten, die FDP hätte in der SP sehr wohl einen Partner in Sachen Personen-Freizügigkeit, wenn sie auf ihre mehr als berechtigten Forderungen eingehen würde. Doch, was macht Herr Pelli, stattdessen? Er lobt wieder einmal das Erfolgs-Modell, beteuert wie es Grundstein für Wohlstand und Erfolg sei, und... Und nichts! Damit hat sich's! Nein... Er sagt noch, er freue sich für wen von der Lage profitieren könne, für die anderen sei er nicht zuständig. Er wendet sich noch zu Herrn Blocher und sagt ihm, man dürfe die SP nicht so machen lassen, diese wolle doch nur Kontrollen und Bürokraten. Er sagt an die Adresse der SP, es sei schlicht unmöglich, jede Baustelle, jeden Betrieb zu überprüfen.

Ich weiss nicht... Ich wohne in Zürich, neben dem Haus wo ich wohne befindet sich ein kosten-pflichtiger Parkplatz (auch SA und SO): Jeden Tag kommen mehrmals Politessen vorbei, um Bussen zu verteilen. In Zürich ist es also möglich, jeden Parkplatz mehrmals täglich zu kontrollieren und niemand scheint dies als absurd zu betrachten. Wir haben Menschen, die kleine Maschinen mit einer Uhr drin mehrmals täglich kontrollieren gehen. Doch in der Schweiz soll es nicht möglich sein, Missstände auf den Arbeitsplätzen zu kontrollieren und sanktionieren? Man kann also nicht dafür sorgen, dass arbeitende Menschen unter menschenwürdige Unstände arbeiten? Weshalb stört man sich in den bürgerlichen Parteien darmassen daran, wenn flächendeckende Kontrollen gefordert werden? Ich finde es auch lächerlich, wenn in Zürich jeder Quadrat-Zentimeter vor einer Bar reglementiert ist, wenn dort Pflanzen verboten werden, wenn durch irrwitzige Verbote Lebens-Qualität verhindert wird. Doch finde ich es geradezu tragisch, wenn ein Mensch 8 Stunden am Tag schuften muss, hart schuften, um sich dann beim Sozialamt melden zu müssen, rein um überleben zu können.

In Sachen Energie-Politik wirft Herr Pelli gerade ziemlich allen (ausser der SVP) vor, sie würden nach dem Prinzip "Ideologie" debattieren und handeln. Ich aber behaupte, seine unumstössliche Linie in Sachen Liberalismus ist noch viel mehr ideologisch geprägt. Es ist die Ideologie des Ronald Reagans, nicht mehr und nicht weniger. Herr und Frau Schweizer mögen sehr wohl pragmatische Liberale sein, wie es Herr Pelli behauptet. Doch ich glaube auch, dass sie es nur so lange sind, bis es nicht wirklich nötig ist, den Staat einzuschalten. Nicht ohne Grund haben sich Herr und Frau Schweizer, diese "Liberalen", für eine AHV, für eine IV, für eine 3. Säule entschieden. Nicht ohne Grund haben die Schweizer das Modell der Berufs-Lehre — lange Zeit im Ausland belächelt und inzwischen bewundert und kopiert.

Ich glaube, die Schweizer sind bereit liberal zu sein, solange nichts dagegen spricht. Und ich glaube, Herr und Frau Schweizer haben sich nicht wirklich über irgendwelche Minarette geärgert, damals. Ich glaube vielmehr sie wollten mit ihrer Stimme einen Denkzettel an die regierenden Mitte-Parteien verpassen. Diese wollten einfach nicht realisieren, dass sich Unzufriedenheit in der Bevölkerung breit machte, die nicht so sehr mit den Ausländern zu tun hatte, als vielmehr mit dem Ausufern der Personen-Freizügigkeit.

Herr Pelli, die FDP und die CVP können schon versuchen, entgegen der SP zu arbeiten, sich als ruhender Pol zwischen SP und SVP zu verstehen. Ich aber beschwöre Herrn Pelli eher mit der SP zusammen zu arbeiten als mit der SVP. Weshalb? Nicht zuletzt auch um den Liberalismus zu retten! Lassen Sie es mir mit einem sehr schönen Zitat erklären:

If a free society cannot help the many who are poor,
it cannot save the few who are rich.
John F. Kennedy

Folglich, kann eine Gesellschaft nicht wirklich frei sein, wenn sie nicht den vielen Armen helfen kann und dennoch die wenigen Reichen beschützt. Dies gilt auch wenn es wenige Arme sind, viele weniger Arme und wenige Reiche.

Und ich bin davon überzeugt, Herr Pelli, dass Freisinn und Liberalismus auf Freiheit basieren. Freiheit an die ich auch glaube. Die ich aber auch gerne in der Gesellschaft in der ich lebe sehen würde. Und von der wir uns zur Zeit, wieder, am entfernen sind. Freiheit für alle.

Ich bin mir ziemlich sicher, mein Vater wäre mit mir einverstanden.
 
 

8. Juni 2011

 
Doris Leuthard hat es heute in der Debatte über Energie im Parlament, zu Recht, Toni Brunner gegeben. Er ist mit den üblichen Plattitüden der SVP gekommen, mit dem Gespenst von 8 Mio. Tonnen CO2 Ausstoss durch Gas-Kraftwerke, mit der Abhängigkeit vom Ausland, mit Blablabla... Gefallen hat mir die Antwort von Doris Leuthard auf die Auslands-Abhängigkeit: Heute liegt sie bei der Gesamt-Energie bei mehr als 80%! Damit ist ziemlich alles gesagt, oder? Die Förderung von Effizienz und von erneuerbaren Energien werden nämlich den Verbrauch von Heiz-Öl drastisch reduzieren. Am schlimmsten war aber — und ich hatte nichts anderes erwartet — Christian Wasserfallen von der FDP mit seiner Lehrstunde, der uns demnächst noch die Rückkehr ins Mittelalter prophezeien wird. Peter Spuhler hingegen hatte vernünftige und berechtigte Argumente: Es ist absolut verständlich dass er sich Sorgen um seine Arbeitsplätze macht und man kauft ihm auch ab, dass er an das glaubt was er am Mikrophon verzapft. Es gibt tatsächlich Bereiche, bei denen eine minimale Änderung des Strompreises grosse Auswirkungen haben könnte. Doris Leuthard hatte aber auch schon früher betont, dass sich der Bundesrat dessen bewusst sei und dass man für bestimmte Branchen natürlich spezifische Lösungen wird finden müssen. Ganz ohne Änderungen wird der Ausstieg aus der Atom-Energie aber nicht über die Bühne gehen können.

Was auch immer alles gesagt wurde, der Entscheid ist getroffen. Und dies ist gut so. Die, die uns Angst machen wollen, beschwören nun alle "wahren Schweizer", mit ihren Träumereien aufzuhören. Und wenn ein Christoph Blocher in der Arena einzig spöttisches Gelächter übrig hat für einen Kollegen der von Häusern spricht, die mehr Energie produzieren als sie verbrauchen, wenn er daraufhin nur ausruft "Das sind Träumereien, das sind nichts als Träumereien!", dann ist die Wahrheit vielleicht eine Andere: Vielleicht sollten diese Herren langsam aufwachen und realisieren, dass die Zeichen der Zeit geändert haben, vielleicht sollten sie langsam erwachen von ihrem Traum, in 2 Jahre werde das Volk wieder kompakt hinter Atom-Energie stehen. Das ist vorbei! Sollte Atom-Fusion wirklich kommen: Das Gesetzt ist dann schneller geändert als die Katastrophe in Japan dauerte. Bis dann, sollten Moneten und Hirn-Schmalz in erneuerbaren Energien fliessen.

So ist ein weiterer Tag in Bern vergangen, ein Tag der Anlass zur Hoffnung gibt.
 
 

Giacobbo / Müller in Bern?

 
Endlich einmal ein SVP Politiker dem ich zuhören kann, der sich nicht in Inhalt und — noch viel öfters — in Form auf Glatteis bewegt: Thomas Matter im TalkTäglich wäre vielleicht ein gutes Beispiel für eine Art des Politisierens die ihrem Namen auch gerecht wird. Wie viele SVP Leute kämen nicht viel besser als ein Silvio Berlusconi daher, wenn sie sich auf der internationalen Szene bewegen würden? Dass sie es eigentlich besser könnten, dass sie eigentlich (im Gegensatz zu Berlusconi) ganz vernünftige Menschen sind, macht die Sache noch viel trauriger. Wie auch immer... Es gibt natürlich auch andere SVP Politiker, denen man stellenweise zuhören kann ohne dass man dabei gezwungen wird, gegen den Würge-Reflex zu kämpfen, doch von denen würde man sich bei der Wähler-stärksten Partei definitiv ein paar mehr wünschen.

Denn, wenn ich einem SP Präsidenten Christian Levrat bei der Arena zuhöre, dann kann ich wenigstens all seine Argumente nachvollziehen und konstruktiv annehmen oder entgegnen. Dies ist aber wirklich nicht der Fall wenn ich, auch bei TalkTäglich, einen Christoph Mörgeli über den Bundesrat-Entscheid zum Atom-Ausstieg sprechen höre: Da sehe ich einen Keule-schwingenden, mit dem Fell eines gerade getöteten Tiers bekleideten, seine "Partnerin" an den Haaren auf dem Boden in seine Höhle schleifenden Menschen reden. Und das Schlimme daran ist: Herr Mörgeli ist Dozent an der Universität Zürich, Professor für Geschichte! Soll heissen: Herr Mörgeli weiss genau, was er da für einen Schrott verzapft. Und genau dies ist das Traurige: Er spricht Unsinn, macht Angst, zeichnet apokalyptische Szenarien und weiss aber in Tat und Wahrheit genau, dass er nur den Teufel an die Wand malt. So muss ich leider Christian Levrat zustimmen, wenn er meint die SVP würde viel lieber Probleme bewirtschaften, als sie konstruktiv anzugehen.

Ich wünschte mir wirklich ein paar Politiker mehr wie Thomas Matter oder Christian Levrat im rechten Lager, denn dies würde das Niveau und vor allem die Nützlichkeit der Politik erheblich steigern. Late-Night Shows sind lustig und gehören in die Medien-Landschaft, so wie zum Beispiel Giacobbo/Müller. Ob sie aber das richtige Format für Bern sind, das wage ich zu bezweifeln. Will die Schweiz wirklich Giacobbo/Müller nach Bern schicken? Obwohl, dies wäre vielleicht nicht einmal eine so schlechte Idee. Sie wäre zumindest so gut wie die von Christoph Blocher, wenn er meint es wäre nicht die schlechteste Idee der Welt, das Aussen-Departement in Bern abzuschaffen.

Die Argumente der Linken kann man doch auch ohne primitiv zu sein bestreiten, oder ist das völlig unmöglich? Der SVP, dies zu beweisen.
 
 

mir ist schlecht

 
Und wie mir schlecht ist... Heute kam in der Rundschau ein Beitrag, der mir aus der Seele sprach. Schon seit einiger Zeit wundere ich mich über die Minder-Initiative, die sogenannte "Abzocker - Initiative", und was aus ihr geworden ist. Die Rundschau beschreibt klar welches Armuts-Zeugnis der Classe Politique zuzuschreiben ist. Und diese Parteien möchten unsere Stimmen, im Herbst!

Ich bin der Erste, der immer wieder Mühe mit Aussagen von Christoph Blocher hat, doch im Falle der Minder-Initiative muss man ihm eine fachlich tadellose Arbeit zugestehen. Ich kaufe es Blocher ab, die verschiedenen Mechanismen innerhalb der Firmen zu kennen, die Abläufe in Management und Verwaltungsrat, die zur Sicherung der absurden Boni dienen. Ich kaufe Blocher auch ab, mit Minder zusammen einen Text verfasst zu haben, das Wasserdicht ist. Das Blocher, als ehemaliger Besitzer einer Firma nicht Bonis benötigte, um sein Reichtum zu vermehren, ist eine andere Geschichte. Dass seine Familie, seine Tochter und seine Entourage weiterhin gute Gewinne machen würden, auch nach in Kraft treten dieses neues Gesetztes, ist eine andere Geschichte. Und, dass Blocher, als der geniale Stratege den er nun mal ist, die Idee hatte, mit Minder zusammen zu spannen, nun... Diese Idee hätte wahrscheinlich im Nachhinein auch gern der eine oder andere Partei-Präsident gehabt?

Minder und Blocher haben etwas brauchbares hingelegt: Nun ist die Politik an der Reihe. Und es ist ein Trauerspiel. Eine wirklich traurige Geschichte, die hier vor der ganzen Schweiz geschrieben wird. Alle Parteien waren gross dabei, beim Ausrufen nach der Finanzkrise. Alle gaben sich schockiert und skandalisiert, von diesen "dekadenten Praktiken". Jetzt wo man hätte etwas dagegen machen können, spielt man sich gegenseitig aus. Man will Partout nicht eine Änderung unterstützen, die von Blocher ausgeht. Nur weil sie von der SVP kommt. Egal wie gut sie ist. Für einmal, dass die SVP etwas hinlegt, dass man ohne weiteres unterschreiben könnte...

Und, nicht, dass die anderen Parteien zumindest selbst etwas brauchbares vorzuweisen hätten... Nichts... Und wenn man sie dann der Abhängigkeit von Wirtschaft und Finanz beschimpft, dann sind sie ausser sich von Empörung.

Anscheinend hat ja absolut jeder Recht, in dieser Sache. Die einen wollen die Boni besteuern, die anderen auch die Unternehmen, usw. Schön... Alle haben recht. Einzig das Volk staunt, mit offenem Mund, wie bei so viel Recht nichts geschehen kann.

Es scheint also, dass die nächste sogenannte "unheilvolle Allianz" nur eine Frage der Zeit sein wird. Diesmal hatten die Mitte-Parteien nur das Glück, dass sich SP und SVP wie so oft nicht vernünftig irgendwo treffen konnten. Und dies ist die Tragik dieser Zeit. Links und Rechts wird polarisiert. Wenn es aber darum geht, einmal wirklich etwas durchzuziehen, was den Prinzipien beider entsprechen würde, ist man zu stur dazu. Es reicht nicht, dass die Boni-Exzesse verschwinden. Nein, die eigene Partei muss es gewesen sein. Sonst bleiben wir lieber bei den Boni.

Solche politische Ungeschicke waren uns eigentlich aus dem Ausland bekannt. Dass wir nun auch in der Schweiz nicht mehr in der Lage sind, konkrete Wünsche von der Mehrheit des Volks in Real-Politik umzusetzen, scheint mir ein neueres Phänomen zu sein. Die SVP dankt und, wo sie recht hat, hat sie recht. Zur Zeit, so scheint es mir, macht man es ihr auch ziemlich leicht. Zu leicht.

Ja, die Parteien und die Politik. Mein Verständnis von Politik lässt sich eher nicht mit Parteien vereinen. Mir ist schlecht, wenn ich an die Wahlen im Herbst auch nur denke. An all den Schrott, der bis dann zu hören sein wird. Oder an die Minder-Initiative.