Gerade dieser Tage haben verschiedene Länder mit den Grenzen von Demokratie zu kämpfen. Und selbst die UNO wirft rund um das Syrien-Konflikt eine ganze Reihe grundsätzlicher Fragen auf.
In Italien erpresst gerade Silvio Berlusconi die Regierung und das ganze Land, weil ihm durch eine schon so lange überfällige Verurteilung ein Verbot jeglicher politischer Aktivität droht. Zum ersten Mal seit er sich in die Politik flüchtete wurde er rechtskräftig verurteilt und riskiert jeglichen direkten Einfluss auf Gesetz-Gestaltung und stratigesche Ausrichtung der Wirtschafts-Politik aus dem Herz selbst der Macht hinaus zu verlieren. Zum ersten Mal muss er wahrscheinlich unter dem gespenst eines völligen Kontroll-Verlusts zittern. Dabei war ja ausgerechnet ein ähnliches Szenario (die Aussicht auf Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und mafiöse Seilschaften sowie anschliessendes Gefängnis) der Auslöser für seinen Entscheid gewesen, in die Politik einzusteigen. Praktisch über Nacht gründete er eine Partei und liess sich in einer von Immunität gesegneten Position wählen. Nun hatte er Blut geleckt und eine Spielwiese gefunden, die es ihm erlaubte seine Talente zum Besten zu Geltung zu bringen.
Er schaffte genau das wovon man immer gemeint hatte, es würde durch wahre Demokratie verunmöglicht werden. Immer öfters müssen wir die auf der ganzen Welt die schmerzhafte Erfahrung machen, dass sich die Idee einer sich immer regulierenden und sich automatisch vor Missbrauch selbst schützende Demokratie als genauso falsch erweisen kann wie diese abstruse Idee eines sich völlig von selbst regulierenden Marktes, der jegliche Art ungerechter Ausbeutung von Arbeitskräfte und exzessiver Selbstbedienungs-Mentalität in den obersten Etagen der grossen Konzerne durch den Druck des Konkurrenz-Mechanismus verbannen würde. Berlusconi schaffte es, sich innerhalb vermeintlicher demokratischer Spielregeln an die Spitze des Landes zu setzen und völlig schamlos Gesetzgebung und Spielregeln nach ganz persönlichen Bedürfnisse zu gestalten. Er schaffte es, der Hälfte der Italiener das Märchen unterzujubeln wonach was für ihn gut sei(ein erfolgreicher und "self-made" Milliardär und Unternehmer) natürlich auch nichts als Gut für das Land zu sein hatte.
Nun kaufte Berlusconi bei Bedarf Stimmen im Parlament unter den Augen der ganzen Welt: Jedermann wusste darüber Bescheid doch niemand konnte etwas dagegen unternehmen. Er reizte so ziemlich jedes Gesetz zur Preväntion von Interessens-Konflikte und Vettern-Wirtschaft bis zum Äussersten aus, und wo ihm dies nicht genug war änderte er ganz einfach das Gesetzt. Seine Rechte Hand im parlamentarischen Prozess war ein Jurist, der der legislativen Versammlung von Mal zu Mal einen pfannenfertigen Gesetzestext unterbreiten konnte, das nur noch durchgewunken werden musste. Dies kann auch Demokratie sein. Oder so.
Weitere Schlachtfelder um die Zukunft von Demokatrie und deren Definition sind zum Beispiel das Haushalts-Budget der USA, wo diesmal die Republikaner zu keinerlei Kompromisse bereit zu sein scheinen in Bezug auf die gerade erst umgesetzten Gesundheits-Reform "Obamacare". Obwohl beider Häuser dieser Reform zugestimmt hatten, obwohl alle juristischen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden und alle bemühten Gerichte die Zulässigkeit des neuen Modells bestätigt hatten, obwohl Obama danach ziemlich klar wiedergewählt wurde und somit seine Politik und ausdrücklich auch diese Reform des Gesundheitswesen, trotz all dieser Tatsachen sind die Republikaner nun fest entschlossen, die ganze Reform rückgängig zu machen, diese grundsätzliche Konzept-Änderung, diesen Dogma-Wechsel (der für die Ewigkeit mit dem Namen von Obama in die Geschichts-Bücher gehen würde) finden sich nun die Republikaner gezwungen zu fall zu bringen — koste es was es wolle!
Ich habe schon von Beginn an gesagt, Obama sei das Beste was Amerika geschehen konnte. Dieser Meinung bin ich heute noch. Dabei möchte ich keineswegs seine Fehlleistungen schönreden oder grundsätzliche Fehlverhalten der USA relativieren. Ich sage nur, kein Präsident hätte dem Land einen besseren Dienst erweisen können und in der Welt einen kleineren Schaden anrichten. Obama ist ein Politiker des "Zusammen", des "Miteinander", des Konsens, der konstruktiven Angehensweise und der gemeinschaftlichen mit Einbezug aller involvierten Parteien Lösungsfindung. Er ist kein Cowboy der mit seinem Namen unbedingt für mindestens einen — möglichst gewonnenen — Krieg stehen muss. Er ist keiner, der entscheidet und im alleingang umsetzt. Nicht umsonst war der Wahlkampf-Slogan "Yes We Can" und nicht "Yes I Can". Aus dem "Yes We Can" wurde "Yes We Scan", doch dies ist eine andere Geschichte, die in 90er des letzten Jahrhundert schon so aktuell war wie heute (erst recht seit es Internet-Browser gibt) und, leider, ging man wiedereinmal zurück zur Tagesordnung, als wäre nichts gewesen. Doch dies ist eine andere Geschichte in dieser ganzen Geschichte. Die Tatsache, dass er so viel weniger erreichen konnte als es ihm und vielen Amerikanern lieb wäre, zeigt wie schwierig und komplex legislativer und exekutiver Prozess in den USA inzwischen geworden sind, wie unglaublich mächtig die verschiedenen Interessens-Gruppen sind, welch mächtige Stimmen das eine oder andere Wörtchen mitzureden haben. Unter solchen Voraussetzungen ist ein Präsident des konstruktiven, gemeinsamen Lösungsfindung wahrlich nicht zu beneiden und prompt hat man Obama mit unglaublichen und unrealistischen Erwartungen zum scheitern vorverurteilt worden. Ganz zu schweigen von den unbegründeten Vorschuss-Lorbeeren... Entweder wir sehen der heutigen Realität ins Auge und gehen realistisch mit der Macht von Militär, NSA, CIA, Pharma-, Waffen-, Nahrungs- Industrie, Finanz-Wirtschaft und Banken, usw. usw. usw. um oder kein Präsident der Zukunft wird je mehr in der Lage sein, grosse Änderungen zum Besseren umzusetzen. Entweder wir beginnen zu akzeptieren, dass es selbst bei den staatlichen Behörden inzwischen (USA genauso wie EU) schon fast zur Regel geworden ist, die Interessen der Konzerne zu schützen und somit (so die Selbst- und Allgemeinheits-Täuschung) eine "gut funktionierende Wirtschaft" zu gewährleisten.
Nun stellt sich also ein Teil der demokratisch gewählten Repräsentanten des amerikanischen Volks stur und droht das ganze Land komplett zu destabilisieren. Dies trotz der möglichen katastrophalen Auswirkungen auf die globale Wirtschaft, die Devisen-Stabilität und vor allem trotz der Tatsache, dass nachweislich so ziemlich niemand im Lande das sie repräsentieren auch nur im entferntestens eine Insolvenz des Staates als mögliches Druckmittel zur Umsetzung gewünschter Ziele in kauf zu nehmen bereit wäre. Doch die politische Klasse scheint dies anders zu sehen. Eine demokratisch erarbeitete und umgesetzte Reform soll nun auf biegen und brechen wieder aus der Welt geschaffen werden. Dies kann auch Demokratie sein. Oder so.
In der Schweiz brodelt es auch immer wieder, wenn es um das Gesundheits-System geht. Und ich bin vor einigen Monaten erschrocken, als ich die Aussagen von SVP-Präsident Toni Brunner hörte. Die Finanzierung des Systems und die Kosten-Entwicklung sind ein Dauer-Thema hierzulande und so befindet sich der verantwortliche Minister seit je her auf einer grossen Baustelle, die wohl nie zu einem Ende finden wird. Kürzlich wurde ein ernsthafter Beitrag zu einer Entschärftung der akutesten Problemen bachab geschickt: Das "Managed Care" Modell wurde mit dem fadenscheinigem Argument der freien Arzt-Wahl geopfert, wobei diese weiterhin gewehrleistet war. Die reale Bremse der Kosten-Explosion wurde lässig in Namen irgendwelcher intransparenten Interessen geopfert. Jedermann weiss inzwischen, dass unser Gesundheits-System unaufhaltsam richtung Kollaps steuert und dennoch wird jede dem Parlament und dem Volk vorgeschlagene Anpassung instrumentalisiert und schlussendlich zu Grabe getragen.
Soweit die Sachlage heute. Nun kommt Toni Brunner und meint, bald sei das Obligatorium der Krankenversicherung aufzuheben, denn das System sei schlicht nicht mehr zu finanzieren. Es sei ihm bewusst, dieses Thema sei heute (noch) nicht mehrheits-fähig und die Partei müsse noch einige Jahre warten müssen, doch früher oder später wird der Moment kommen und die SVP wird bereit sein um all die Menschen zu repräsentieren, die so hohe Monatskosten für die Finanzierung der Krankheiten anderer Menschen nicht mehr zu tolerieren bereit sind. Obwohl die SVP gegen jeglichen Einfluss aus dem Ausland ist, scheint sie bei der Wahl von Themen die sie bewirtschaften möchte recht oft in richtung USA zu schielen... Was dort für die Republikaner funktioniert, wird wohl auch in der kleinen, auf ihre Traditionen bedachte Schweiz ziehen können... Oder, Herr Brunner? Ich glaube, niemand wird in der Schweiz ernsthaft bestreiten wollen, dass die Einführung des Krankenkassen-Obligatoriums und die solidarische Versicherung der ganzen Bevölkerung, mit inbegriffen der am meisten benachteiligten Schichten, eine grosse Errungenschaft von zivilisatorischem Fortschritt gewesen sei. Niemand wird doch AHV und IV ernsthaft in Frage stellen wollen, oder? Doch in diesem Fall, aus völlig unersichtlichen Gründen, fühlt sich die SVP bemüssigt, anstatt nach Lösungen zu suchen und somit gemeinsam mit allen Kräfte und, zugegeben, wie immer im demokratischen Prozess auch zu Kompromisse fähig, für die Erhaltung eines solchen Meilensteins der Zivilisation und der Kultur einzustehen, ganz einfach untätig zu bleiben und in aller Seelenruhe auf den Moment des Kollaps zu warten, um dann als erste politische Kraft auf das Solidaritäts-Prinzip verzichten zu wollen... Eine solche Art zu politisieren, das muss ich ganz ehrlich zugeben, macht mir schon ein bisschen Angst, denn sie ist bereit auf jegliche gemeinschaftliche Errungenschaft zu verzichten, im Namen einer "nicht Realitäts-Fremden" Einschätzung der Lage. Bis es soweit sein wird, fühlt man sich bei der SVP in Sachen Gesundheits-System offensichtlich von jeder Verantwortung entbunden, oder? Auch dies soll demokratie sein. Oder so.
P.S. Schon wieder schimpfe ich über die SVP... An dieser Stelle möchte ich nur kurz anmerken, dass ich letztens auch wiederholt von einigen Repräsentanten dieser Partei sehr positiv überrascht wurde, darunter zum Beispiel This Jenny, Christoph Blocher und andere. Ich hoffe dennoch, ich komme demnächst dazu, über diese Fälle zu schreiben und über die Notwendigkeit, eine Kraft wie die SVP zu haben. Ich bin der Meinung, dass die Schweiz durchaus das eine oder andere wirklich der SVP zu verdanken hat und dies oft gerade dann, wenn sie zuerst vielleicht die einzige Kraft ist, die sich traut eine Position zu unterstützen, entgegen aller anderer Parteien. Leider ist hier aber fast immer auch schon das Ende der Fahnenstange erreicht, wenn es um konstruktive Gestaltung des Zusammenlebens geht. Ich hoffe aber, dass ich sie in Zukunft nicht allzu oft werde loben können, denn dies würde ein systematisches Versagen anderer Kräfte bedeuten. Und auch dies soll demokratie sein. Oder so.
