Obama hat mitgeteilt, schon bevor er am 20. Januar das Amt des Präsidenten der USA antreten wird, dass er Guantánamo auflösen möchte. Doch schon jetzt ist er sich bewusst, dass es taff bis unmöglich sein wird, dies während den ersten 100 Tagen seiner Präsidentschaft umzusetzen.
Und wieso?
Weil unzählige legale Probleme zu lösen sind. Weil man Länder finden muss, welche die Inhaftierten aufnehmen werden. Guantánamo ist per Definition ausserhalb jeglicher internationalen Konvention und Abmachung, dass für jeden einzelnen Gefangenen die Lage einzeln Eingeschätz werden muss. Je nach dem muss man dann legale, halb-legale oder illegale Lösungen finden.
Siehe auch den hier verlinkten Post "51st & 52nd States"
Falls Obama letztere nicht akzeptieren sollte, würde es heissen, dass gewisse Gefangene nach Auflösung in Richtung zu Hause spazieren könnten. Ob es sich dabei um Unschuldige handeln wird, die aus politischen Gründen illegal festgehalten wurden, oder um die ganz Schlimmen - die durch die Maschen der Justiz schlüpfen werden, weil man durch die Sicherheit einen Terroristen geschnappt zu haben das Gefühl hatte, man könne und müsse mit aller Härte durchgreifen und falls nötig auch illegal - ist noch offen.
Wahrscheinlich ist es, dass sowohl Unschuldige wie auch mehr als Schuldige freigelassen werden...
Was hat die Welt von Guantánamo am Schluss gehabt? Wieviel Sicherheit wurde erreicht? Dies werden wir wahrscheinlich niemals wissen. Was wir aber inzwischen genau wissen ist, dass das die grösste und schlagfähigste militärische und politische Macht wieder offiziös die Folter eingeführt hat, dass sie die Genfer Menschrechtskonventionen in aller Öffentlichkeit, mit Stolz und System zu verletzten begonnen hat.
Siehe auch den hier verlinkten Post "51st & 52nd States"
Und was ist Georg W. Bush's Kommentar zu dieser Ankündigung Obama's?
There’s a war goin on outside there!
There's still an enemy outside there!