04 December 2011

2. Advent bei den Fraktionen

 
Die Grün-Liberalen haben es von Anfang an gesagt. Als einzige konnten sie es sich leisten, es von Anfang an zu sagen — denn sie müssen am Karussell der Bundesrats-Wahlen keinen eigenen Kandidat verteidigen oder zum Erfolg bringen:
  • 2 Bundesräte für die SVP
  • Wiederwahl von Widmer-Schlumpf
  • Abwahl von Schneider-Ammann

Ich denke, etwas vom Schlimmsten was man nun tun könnte, wäre einen Bundesrat zusammenzustellen, der wieder den Atom-Ausstieg umstossen würde. Oder der damit einverstanden wäre, 22 Jagd-Flieger am Volkswillen vorbei zu finanzieren. Oder der die Personen-Freizügigkeit torpediert, anstatt sie nun sinnvoll mit flankierenden Massnahmen die greifen zu stabilisieren. Dass die SVP 2 Sitze haben sollte ist wohl klar, völlig unabhängig davon, wer was wann wem früher getan haben soll: Die Regierbarkeit des Landes wäre auf eine schwere Probe gestellt. Eine zu schwere Probe für die schwierige Zeiten die auf uns zukommen werden. Ausserdem bringt die SVP nun endlich die immer verlangten mehrheits-fähigen Kandidaten. Weiterhin könnte ich mir aber vorstellen, dass das Volk wirklich sehr grosse Mühe damit haben könnte, wenn nun der Atom-Ausstieg nicht seriös, konsequent und ohne Verzögerung vorangetrieben würde, wenn man jetzt nicht wenigsten den Versuch unternehmen würde diese Vision auf ihre Realisierbarkeit zu prüfen, wenn man schon aufgeben würde, bevor überhaupt richtig damit angefangen wurde und man gar noch nicht weiss, was es genau bedeuten würde.

Wenn Herr und Frau Schweizer schon in den letzten Jahren starke Zeichen an Politik-Verdrossenheit zeigten, an mangelndem Vertrauen, dann wäre nun jedes politische Manöver der zu Instabilität führen würde der vermeintliche "letzte Tropfen" für viele. Viele Menschen sind es müde zu sehen, wie Kommissionen fest in der Hand von Interessen-Gruppen stehen, wie zum Beispiel die ständerätische Gesundheits-Kommission seit langer Zeit fest in der Hand der Krankenkassen ist: Durch eine Mehrheit von 4 auf 7 Sitze wurde dort immer deren Wille "demokratisch" durchgesetzt. Wenn nun, im Namen irgendwelcher abstrakten Formeln oder vermeintlicher Traditionen auch ein Bundesrat mit einer Mehrheit von 4 zu 7 für die nächste Legislatur aufgestellt würde der der Mehrheit im Volk nicht entspricht, dann wäre die Schweiz zu einem neuen traurigen Tiefpunkt in ihrer Politik gekommen, eine Situation die man so eigentlich nur aus dem Ausland kannte.

Wir kämpfen heute auf der ganzen Welt mit vielen Problemen die damit zu tun haben, dass man zur heutigen Zeit immer noch Ideen 1:1 umsetzen möchte die entstanden sind, als die menschliche Gesamt-Bevölkerung einen kleinen Bruchteil der heutigen Population ausmachte. Viele Konflikte und Ideen die zu Konflikten bringen stammen aus Zeiten, als die Menschen auf dieser unseren und Gottes Welt eine halbe, eine, zwei oder höchstens drei Milliarden waren. Als man einander ausweichen, nach jedem Konflikt aus dem Weg gehen konnte. Heute ist das immer weniger möglich. Die heutige Anzahl Menschen wäre vor 200 Jahren gar nicht denkbar gewesen. Und doch kommen viele der wichtigsten Philosophien, der theoretischen Lebensentwürfe sowie der Weltanschauungen aus noch viel früheren Zeiten.

Wie oft wurden die Wörter „Zauberformel“ und „Konkordanz“ in den letzten Monaten ausgesprochen oder geschrieben? Der Zauber hat gut funktioniert, zu einer Zeit zu der die Anzahl der Parteien im Parlament ziemlich konstant gewesen ist. Zu versuchen, heute im Namen eines vermeintlichen „Zaubers“ das Land mit einer Regierung zu bescheren, die in eine andere Richtung geht als gewünscht, wäre eine wahrlich schlechte Idee.

Und ganz ehrlich: Als Bundesrätin Doris Leuthard den Atom-Ausstieg vorstellte, ist nicht wirklich eine riesige Welle der Empörung durchs Land gegangen, oder? Was für Folgen hätte wohl die Verkündung irgendwann nächstes Jahr, man wolle diesen Entscheid nun wieder rückgängig machen?

Wer also am 14. Dezember irgend welche Rechnungen begleichen möchte, sollte sich zuerst überlegen was für Folgen es haben könnte, die Wahlen in einem Chaos enden zu lassen, denn als politisches Chaos würde man wahrscheinlich so ziemlich jeden anderen Ausgang wahrnehmen. Und die Schweizer sind eigentlich nicht dafür bekannt, Chaos zu mögen. Nicht wirklich...