10 December 2011

Anspruch (auch auf Mehrheit?)

 
Die SVP macht es den anderen Parteien wirklich nicht leicht, ihr einen 2. Sitz im Bundesrat zuzusprechen. Selbst jetzt, wo sie ihn offensichtlich bekommen hätte. Leider möchte sie nun ihren Anspruch auf einen 2. Sitz zu einem ganz anderen Anspruch ausbauen: Sie möchte entscheiden können, wie die Mehrheit im Bundesrat auszusehen hat.

Vor 1 Jahr war die SVP (im Gegensatz zu heute) noch bereit, den FDP-Sitz frontal anzugreifen. Man kann also davon ausgehen, dass sie mit Schneider-Ammann völlig zufrieden ist. Oder so.

Anders gesagt: Heute schient die SVP ihren so fest geforderten 2. Sitz faktisch nicht zu wollen. Ausgerechnet jetzt wo man ihn ihr gegeben hätte, wächst die Wahrscheinlichkeit, dass sie darauf weitere 4 Jahre warten wird.