Gheddafi war am Ende

 
Gheddafi und seine Söhne waren am Ende! Sie waren so kurz davor Amok zu laufen... Die Welt wird sich noch Schämen darüber, was in den ersten Wochen nach dem Aufstand, nach den ersten Schüssen aus Fliegern, abgegangen ist. Leider, wird man sich schämen müssen.
 
 

mir ist schlecht

 
Und wie mir schlecht ist... Heute kam in der Rundschau ein Beitrag, der mir aus der Seele sprach. Schon seit einiger Zeit wundere ich mich über die Minder-Initiative, die sogenannte "Abzocker - Initiative", und was aus ihr geworden ist. Die Rundschau beschreibt klar welches Armuts-Zeugnis der Classe Politique zuzuschreiben ist. Und diese Parteien möchten unsere Stimmen, im Herbst!

Ich bin der Erste, der immer wieder Mühe mit Aussagen von Christoph Blocher hat, doch im Falle der Minder-Initiative muss man ihm eine fachlich tadellose Arbeit zugestehen. Ich kaufe es Blocher ab, die verschiedenen Mechanismen innerhalb der Firmen zu kennen, die Abläufe in Management und Verwaltungsrat, die zur Sicherung der absurden Boni dienen. Ich kaufe Blocher auch ab, mit Minder zusammen einen Text verfasst zu haben, das Wasserdicht ist. Das Blocher, als ehemaliger Besitzer einer Firma nicht Bonis benötigte, um sein Reichtum zu vermehren, ist eine andere Geschichte. Dass seine Familie, seine Tochter und seine Entourage weiterhin gute Gewinne machen würden, auch nach in Kraft treten dieses neues Gesetztes, ist eine andere Geschichte. Und, dass Blocher, als der geniale Stratege den er nun mal ist, die Idee hatte, mit Minder zusammen zu spannen, nun... Diese Idee hätte wahrscheinlich im Nachhinein auch gern der eine oder andere Partei-Präsident gehabt?

Minder und Blocher haben etwas brauchbares hingelegt: Nun ist die Politik an der Reihe. Und es ist ein Trauerspiel. Eine wirklich traurige Geschichte, die hier vor der ganzen Schweiz geschrieben wird. Alle Parteien waren gross dabei, beim Ausrufen nach der Finanzkrise. Alle gaben sich schockiert und skandalisiert, von diesen "dekadenten Praktiken". Jetzt wo man hätte etwas dagegen machen können, spielt man sich gegenseitig aus. Man will Partout nicht eine Änderung unterstützen, die von Blocher ausgeht. Nur weil sie von der SVP kommt. Egal wie gut sie ist. Für einmal, dass die SVP etwas hinlegt, dass man ohne weiteres unterschreiben könnte...

Und, nicht, dass die anderen Parteien zumindest selbst etwas brauchbares vorzuweisen hätten... Nichts... Und wenn man sie dann der Abhängigkeit von Wirtschaft und Finanz beschimpft, dann sind sie ausser sich von Empörung.

Anscheinend hat ja absolut jeder Recht, in dieser Sache. Die einen wollen die Boni besteuern, die anderen auch die Unternehmen, usw. Schön... Alle haben recht. Einzig das Volk staunt, mit offenem Mund, wie bei so viel Recht nichts geschehen kann.

Es scheint also, dass die nächste sogenannte "unheilvolle Allianz" nur eine Frage der Zeit sein wird. Diesmal hatten die Mitte-Parteien nur das Glück, dass sich SP und SVP wie so oft nicht vernünftig irgendwo treffen konnten. Und dies ist die Tragik dieser Zeit. Links und Rechts wird polarisiert. Wenn es aber darum geht, einmal wirklich etwas durchzuziehen, was den Prinzipien beider entsprechen würde, ist man zu stur dazu. Es reicht nicht, dass die Boni-Exzesse verschwinden. Nein, die eigene Partei muss es gewesen sein. Sonst bleiben wir lieber bei den Boni.

Solche politische Ungeschicke waren uns eigentlich aus dem Ausland bekannt. Dass wir nun auch in der Schweiz nicht mehr in der Lage sind, konkrete Wünsche von der Mehrheit des Volks in Real-Politik umzusetzen, scheint mir ein neueres Phänomen zu sein. Die SVP dankt und, wo sie recht hat, hat sie recht. Zur Zeit, so scheint es mir, macht man es ihr auch ziemlich leicht. Zu leicht.

Ja, die Parteien und die Politik. Mein Verständnis von Politik lässt sich eher nicht mit Parteien vereinen. Mir ist schlecht, wenn ich an die Wahlen im Herbst auch nur denke. An all den Schrott, der bis dann zu hören sein wird. Oder an die Minder-Initiative.
 
 

mir wird schlecht

 
Es ist Wahljahr...
Ich kann es immer wieder kaum glauben, welch unglaublicher Schwachsinn während all den Diskussionen über Libyen verzapft wird. Da stehen Menschen mit Gewehren in mitten der Wüste und schiessen auf Kampfjäger, Frauen sagen sie werden — wenn alle Männer getötet wurden — selbst in den Kampf ziehen, die Leute strahlen und schwärmen davon, wie sie keine Angst mehr haben und wie sie entweder ein Land ohne Gheddafi erleben werden oder lieber sterben. Und da höre ich einen Christoph Mörgeli der in der Sendung "Arena" sagt, Revolutionen seien auch nicht das Wahre, dort gäbe es

Tote, Blut und Aufstände: Nicht nur zu bejubeln!

Oder ich höre einen Roger Köppel der in die Sendung "Giacobbo / Müller" kommt, weil er sich im Deutschen TV Gedanken darüber macht

ob die Gelder der verschiedenen Herrschaften in Nord-Afrika nicht eventuell viel zu schnell eingefroren wurden!

Mörgeli sprach auch von Männern, die fundamentalistische Sprüche von sich gaben, während sie mit dem Gewehr in die Luft schossen. Ich würde ihn gerne einmal nach 42 Jahre unter einer solchen Diktatur sehen, ob er am Tag der vermeintlichen Befreiung nicht aus Freude in die Luft schiessen würde... Denn, auch Menschen wie er müssen in Libyen zur Zeit Partei ergreifen: Mit oder gegen Gheddafi. Und "gegen" kann dann heissen: Gewehr in die Hand. Vielleicht ist Christoph Mörgeli entgangen, dass Militärs die noch zu Gheddafi loyal waren, sich aber weigerten den Befehl auszuführen, auf ihre Landsleute zu schiessen, auf der Stelle exekutiert wurden! Ich finde es also ziemlich deplatziert, solche Beispiele zu bringen im Versuch die Aufständischen dort schlecht zu machen, während viele Menschen noch, Tag um Tag, um ihr blankes Leben kämpfen und bangen müssen.

Ich musste mit Bedauern immer wieder beobachten, wie man in der westlichen Welt nach einer religiösen Motivation dieser Aufstände gesucht hat. Man spekulierte, in Ägypten seien die "Muslim-Brüder" in einer bestimmenden Position. Man sprach immer wieder von Revolten der "Muslimischen Welt". Natürlich kann ich mir sehr gut vorstellen, dass einem Christoph Mörgeli es am Liebsten wäre, wenn das Ganze durch Religion zu erklären wäre: Er hätte dann, zusammen mit seinen Kollegen, den besten Grund um Stimmung zu machen. Die SVP ist ja auch die Partei die sofort gesagt hat, was dort abgehe sollte uns in keinster Weise tangieren. Dies alles ist aber völlig falsch! Es ist nicht eine Revolte der Muslimischen Welt. Es ist nicht eine Revolte die durch Religion angezettelt wurde, die daraus ihre Kraft schöpft. Einzig und alleine stehen hier menschliche, soziale und politische Aspekte im Vordergrund. Die Würde und die Menschen-Rechte. Dass die Aufstände von einem Land auf das Andere übergreiften ist einzig kulturell und geographisch zu erklären, aber keineswegs durch Religion.

Es ist ausserdem mehr als schockierend, wenn pauschal behauptet wird, aus all diesen Ländern gäbe es keine Flüchtlinge. Das ging bei Mörgeli in etwa so

Das sind ja lediglich Wirtschafts-Flüchtlinge. Die wahren Flüchtlinge, die deren Leben wirklich bedroht ist, die schaffen es gar nicht bis zu uns. Die haben nämlich Hunger, sind erschöpft, haben Kinder dabei...

Es scheint mir, als würde die SVP je länger je mehr einen Flüchtling so definieren: "Ist er nicht gestorben bevor er in Europa einen Antrag nach Asyl stellen konnte, dann ist er auch kein wahrer Flüchtling." Dazu kann ich nur sagen: 250'000 Menschen leben gerade an der Lybischen Grenze in provisorischen Flüchtlings-Lager, unter höchst präkeren Bedingungen: Sie werden dies wohl kaum aus Spass machen, weil sie auf der Suche nach Reichtum sind, oder? Und zu den Massen, die generell immer öfter aus Afrika her an den Türen der europäischen Ländern klopfen werden: Wir werden uns langsam aber sicher daran gewöhnen müssen, dass die Leute in Afrika es Leid sind zu hungern, während wir in Saus und Braus leben. Ob die Schliessung der Grenzen die richtige Lösung dagegen ist, nun... Dies ist eine politische Meinung, die es in der Demokratie zu respektieren gilt. Meine Meinung ist es aber nicht.


Ich habe wirklich ein paar Mal gedacht, ich würde bald erbrechen...
Ich dachte auch ich würde mich übergeben, als ich wieder einmal von "Gladio" hörte — "Stay Behind" die internationale Bezeichnung während dem kalten Krieg. Ich machte mir in der letzten Zeit Gedanken darüber, ob es wirklich menschlich möglich sei, dass die USA in den Attentaten von 9/11 verwickelt waren. Dabei ist inzwischen in mehreren Ländern die Verbindung zwischen Terror-Anschläge auf die zivile Bevölkerung, NATO und Secret-Services gerichtlich aufarbeitet geworden (oder man hat es zumindest versucht). Bis in die 80er Jahren (!) operierte "Stay Behind" in Europa und hat im Rahmen der "Strategy of Tension" gehandelt und gemordet. In Italien wurde bei der "Strage di Palermo" militärischer Sprengstoff benutzt, wie bei den NATO-Truppen in Einsatz. Die Bedrohung aus Russland war derart gespenstisch für die Menschen in den Macht-Zentren der USA und Europa, dass man nicht davor zurückschreckte, durch Terrorismus im eigenen Land den Volkswillen zu beeinflussen und den Konsens gegen den gemeinsamen Feind herauf zu beschwören. Feind oder Feind-Bild. Meistens das Zweite. In Italien warten Dutzende von Opfer-Familien auf Justiz, eine Justiz die nie kommen wird. Man gab sofort der Extremen-Linken die Schuld, als dann langsam raus kam, dass die Geheimdienste dahinter stecken könnten, konnte dies zuerst kaum jemand glauben. Ich meine... Wer kann schon glauben, dass der eigenen Staat die eigenen Leute umbringt, um einen vermeintlichen Feind anzuschwärzen? Das tönt natürlich nach Verschwörung-Theorie. Doch, inzwischen wissen wir einige Dinge. Wir wissen, dass die Realität oft viel grausamer und tragischer ist, als die schlimmsten Vermutungen. Und wir wissen auch, ganz konkret, dass Bush und Blair die ganze Welt angelogen hatten, als sie in den Krieg gegen Hussein zogen. Sie zogen in diesen Krieg "im Namen unserer Werte". Oder so.
Wie viele Milliarden fliessen in der Welt in die Intelligence Services? Und wie oft haben sie in Tat und Wahrheit wirklich die Sicherheit auf diesem Planeten verbessert? Wie oft ist die Welt dank der Intelligences ein besserer Ort geworden? Das wird, natürlich, für immer höchst geheim bleiben. Was alles für unsere Sicherheit gemacht wird, was alles nötig ist um uns, arme Unwissenden und Ahnungslosen, zu schützen — und zwar so, dass wir in aller Ruhe morgens zur Arbeit gehen können und gar nichts davon merken müssen — all das wird uns immer verborgen bleiben. Und ich möchte gar nicht bezweifeln, dass ein gewisser Mass an Intelligence notwendig ist, doch ich frage mich, wo der Missbrauch beginnt. Ich frage mich, wer verhindern kann, dass es zu einem "Stay Behind" kommt. Denn... Ganz ehrlich: Wie viel Intelligence-Arbeit steckte hinter der Rehabilitierung von Gheddafi auf dem internationalen Polit-Parkett? Wären diese Ressourcen, diese Menschen die versuchen gute Arbeit zu leisten, nicht besser beschäftigt, wenn sie endlich etwas gegen die Mafia machen könnten, gegen die Infiltration von Staat und Wirtschaft durch die Organisierte Kriminalität? Doch, dies ist wahrscheinlich eine andere Geschichte. Eine Geschichte, in der man wieder einmal riskieren wird, die Kapitulation erklären zu müssen.

Ich möchte noch schnell daran erinnern, dass während die verschiedenen Staaten der EU mit Libyen geschäfteten, während man Gheddafi in die Präsidenten-Paläste einlud, die CIA Gefangene nach Libyen transportieren liess, wo sie betreffend dem "gemeinsamen Feind Al Kaida" befragt wurden! Dazu war Libyen auch den Amerikanern gut genut. Im "Kampf gegen den Islam" waren Libyen und ähnliche Staaten wichtige verbündete des Westens.


Wo die Menschen zu Fuss in der Wüste unterwegs sind, wo sich alle einig darüber sind, dass das Töten ein Ende haben muss, braucht die internationale Gemeinschaft unglaublich lange, um endlich diese Flug-Verbotszone einzurichten. Denn, so sagen die Verantwortlichen, "es braucht für diese Aktion von Grund aus stabile rechtliche Grundlagen". Jetzt, wo sich die ganze Welt (ausser China und Russland — Deutschland aus vielleicht weniger verwerflichen Gründen als die ersten Zwei) einig ist, dass man die Totes-Flüge in Libyen stoppen muss — selbst die "Arabische Liga" hat sich dafür ausgesprochen — jetzt sitzen wir da und warten darauf, dass "fundierte rechtliche Grundlagen" geschaffen werden. Man lässt Gheddafi alle Zeit der Welt, um sich zu organisieren. Keiner weiss was alles ins Land gebracht wird, in diesen Wochen. Zeit und Geld um sich auf dem Schwarz-Markt zu bedienen, die hat er. Und genau so wie Söldner ins Land kommen, kommt weiss der Teufel was sonst noch alles.

Wenn nicht sehr schnell gehandelt wird, werden wir zusehen müssen, wie aus diesem Krieg eine lange, traurige und blutige Krise wird, ein Krieg der toten Zivilisten und der Intelligences im Hintergrund. Im Zeichen des moralischen Versagens, über 50 Jahre lang wieder einmal an Öl denkend, und nichts weiter.

Nehmen wir uns die Zeit, versuchen zu verstehen was es heissen könnte am Morgen aufzustehen, sich von der Familie zu verabschieden, ein Gewehr in die Hand zu nehmen und freiwillig sein Leben aufs Spiel zu setzten, nicht wissend ob man wieder zur Familie zurück kommen wird? Man tut dies, um der Familie und sich selbst ein anderes Leben zu ermöglichen, als das Eine das man bis vor wenigen Wochen noch hatte. Lieber sterben, als so zu leben. Ganz gewöhnliche Familien-Väter, junge Studenten, Hans und Heiri, Ahmed und Yussuf versuchen in Libyen, ein Land zu befreien. Es von einem Verrückten zu befreien, den Europa und USA verrückt sein liessen. Und ihn darüber hinaus noch Steinreich machten. Mir soll es recht sein, mit den rechtlichen Grundlagen. Hauptsache sie sind so dringen wie das Erschaffen von Feind-Bildern, wenn es um die Finanzierung von Armeen geht. Für einmal, für einmal könnte man eine Armee, eine Tötungs-Machinerie, für etwas sinnvolles einsetzten. Um nämlich eine andere Tötungs-Machinerie zu stoppen. Für einmal. Doch das braucht Zeit. Viel Zeit. Und in dieser Zeit wird mir schlecht...
 
 

einstimmig

 
Respekt für den einstimmigen Entscheid des UNO-Sicherheitsrats, Gheddafi und sein Clan strafrechtlich zu verfolgen. Dies gestattet etwas Hoffnung, z.B. auf eine ähnliche Reaktion bei einer vermeintlichen ähnlichen Tragödie in der Zukunft, selbst bei einem weniger verrückten. Dennoch: Es gibt immer ein erstes Mal. Respekt.