28 July 2011

the markets are waiting

 
Es ist nun offiziell. Was Oscar Niemeyer schon vor einiger Zeit gedeutet hatte, ist nun mehr als offensichtlich und spielt sich unter den Augen der ganzen Welt ab: Wenn früher arme Menschen die Reichen bekämpften, hat sich die Lage neuerdings umgekehrt und Reiche bekämpfen arme Menschen. Der Amerikanische Kongress streitet sich über die Schuldenlimite-Erhöhung, wobei die Republikaner keinen Cent mehr bewilligen möchten. Gespart soll werden!

Barack Obama — der im Geschichts-Unterricht von Christoph Mörgeli ziemlich sicher in absehbarer Zeit als Teil des so unglaublich verhassten sozialistischen Filz daherkommen wird — äusserte sich kürzlich wie folgt: Eine ganze Armee gibt in diesem Augenblick Millionen aus, um all die Errungenschaften und Gesetze, die ich eingeführt habe, wieder rückgängig zu machen! Ja... Und was er sagt entspricht durchaus den Tatsachen: Gespart soll werden! Dennoch können irrwitzige Summen eingesetzt werden, um all die Errungenschaften zu Gunsten der unteren Schichten wieder zunichte zu machen. Langsam aber sicher merken die Menschen was für ein Spiel hier am laufen ist. Langsam und sicher werden sie merken, dass Kritik gegenüber solcher Machenschaften absolut nichts mit Sozialismus zu tun hat. Hier geht es nicht darum den Staat künstlich aufzustocken, sondern vielmehr um dessen Unterwanderung. Bestimmte Kräfte argumentieren heute noch, weil heute noch erfolgreich auf diese Weise argumentiert werden kann, dass alles was zugunsten einer Livellierung der Einkommen, einer Sicherung der unteren Einkommen, einer sozialen Gerechtigkeit unternommen wird, die Ausgeburt sozialistischen Gedankenguts sei und zu einem Marxistischen Staat fürhen würde. Weil diese Art der Argumentation immernoch erfolgreich ist, fällt es uns heute schwer zu erkennen, dass es längst nicht mehr darum geht, den Reichen ihr Reichtum nicht gönnen zu wollen, ihnen das Recht auf Reichtum abzuerkennen. Heute sind mehr Menschen Millionäre als jemals zuvor, niemand stört sich daran (jedenfalls weder ich noch Oscar Niemeyer, und ich kann mir nur sehr schwer vorstellen, dass Obama etwas gegen Millionäre hat...). Doch können all diese vermögende Menschen auf keinen Fall all die Privilegien einfordern die einst nur einige weniger Super-Reichen hatten. Ansonsten ist der soziale Frieden auf die Länge in Tat und Wahrheit gefährdet, ob man dies wahrhaben will oder nicht.

Zwischen den USA und Griechenland liegen Welten. Irgendwo dazwischen muss es eine Art des Zusammenlebens geben können, das einigermassen Tragbar für alle ist. Denn, ironischerweise, sind gerade die USA und Griechenland zur Zeit zwei der Länder, die wegen ihrer Schulden der ganzen Welt Sorgen bereiten. Obwohl so ziemlich das diametral entgegengesetzte Staats-Verständnis zu den zwei Schulden-Bergen führte, sitzen nun beide Staaten auf einen Pulverfass, beide lernen der Finanzwelt das Fürchten.


Ich sagte mal, Obama sei das Beste gewesen, was den USA passieren konnte. In diesen Tagen tut er dies wieder einmal eindrücklich demonstrieren. Er weigert sich grundsätzlich in dieser Schein-Diskussion beizugeben, wobei er dennoch (selbst unter scharfer Kritik aus der eigenen Partei) genügend pragmatisch ist um bereit zu sein gewisse Kompromisse einzugehen. Dennoch, hatte er die Grösse sich dagegen einzusetzen und zu zeigen, wie unglaublich gefährlich und unmoralisch die Forderungen der Republikaner sind. Und dies tat er selbst bevor ihm die Untestützung aus der Bevölkerung sicher war.

Dank der Bush Regierung und deren Vorgängerinnen, welche mehrmals die Steuern für Wohlhabende senkten — Senkungen die, zusammen mit den monströsen Militär-Ausgaben,erst zu dieser heutigen Schuldenlage führen konnten. Man muss sich vorstellen: Inzwischen ist es in den USA so weit gekommen, dass sich Millionäre zusammenschliessen und sich in den Medien für die Erhöhung ihrer eigenen Besteuerung aussprechen! Millionäre mit einem restlichen Funken Gewissen schreien laut, der Amerikanische Staat solle sie unbedingt viel stärker zur Kasse beten! Nicht, dass sie dumm wären oder es satt hätten, Millionäre zu sein... Sie sind sich inzwischen bewusst, dass mit solch lächerlichen Steuer-Einnahmen, ein Rechts-Staat niemals des Rechtes sein kann.

In diesen selben USA stellen sich Teile der Politik quer und sind nicht bereit, einen einzigen Cent mehr auszugeben. Erst wenn drakonische Massnahmen zur Kürzung von Sozial-Geldern, von Kranken-Geldern, von Ausbildungs-Geldern usw. entschieden wurden, erklären sie sich überhaupt erst zu einer Debatte bereit!


Während Sarkozy mit ganz anderen Problemen zu kämpfen hat und keineswegs dazu kommt, in den G20 seine gute Vorsätze umzusetzen, weht auch Obama ein harter, kalter Wind entgegen. So konnte er nur Bruchteile seiner Anliegen überhaupt angehen. Wo er dies tut, muss man ihm aber Konsequenz zugestehen. Was er nicht umsetzen kann, scheitert nicht an ihm sondern vielmehr an all dem was um ihn herum abgeht. Wahrscheinlich hat er die Stärke bestimmter Kräfte bei Amts-Antritt selbst unterschätzt und muss sich nun mit der Tatsache konfrontieren, dass er zum Beispiel nicht einmal sein erstes Versprechen Guantànamo zu schliessen einhalten konnte. Ganze Bänder über die Kräfte-Verhältnisse in Washington spricht das offizielle Bild des Weissen Hauses von der Operation die zu Bin Ladens Tod führte: Wenn schon das offizielle Image so aussieht, kann man sich nur vorstellen wie schwergewichtig der Einfluss der CIA in Sachen Aussen-Politik sein mag.


White House released photo


Was CIA und Militär in der Aussen-Politik sind, das sind die Republikaner (und ganz speziell die Tea Party) im Inland. Diese zögern nun nicht, Obama persönlich anzugreifen. Doch sie merken wie, langsam aber sicher, der Schuss nach hinten los gehen könnte, sie merken wie die Bevölkerung hinter Obama steht, ganz zu ihrem Erstaunen, denn schliesslich hatten sie ganz andere Pläne. Wenn es nicht mehr mit sachlichen Argumenten geht, versucht man ihn auf andere Weise in den Dreck zu ziehen. Zum Beispiel macht man sich über seine Reden mit dem Tele-Prompter lustig. Dies zeugt einzig von der Unfähigkeit derer, die solche Dinge von sich geben, sinvolle und angebrachte Argumenten zu finden. Es zeugt davon, was diesen Menschen bei einer solch unglaublich wichtigen Angelegenheit als prioritär erscheinen muss.

Und so wie Amerika selbst, bleibt auch dem Rest der Welt nichts anderes übrig, als nach Washington zu sehen und darauf zu warten, wie dieses beschämende Schauspiel, diese Pseudo-Debatte zu ende gehen wird.



America Is Waiting  ==  David Byrne & Brian Eno