23 September 2011

Schere & Pendel

 
DIE SCHERE
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Für ein Mal habe ich einen Kandidaten der SVP gefunden, der für etwas Transparenz sorgt. Während der Präsident Toni Brunner behauptet, die SVP bekomme mehr Spenden-Gelder weil sie die bessere Politik mache, stellt sich einer der Geldgeber gerade selbst vor und gewährt uns einen Einblick in das "fürs Volk politisieren" der SVP. Oder so. Der mehrere Millionen Franken schwere Nationalrat-Kandidat Thomas Matter (der mit dem Matterhorn auf dem Plakat) stellt sich zur Wahl um vor allem seine zwei wichtigsten Anliegen in Bern zu vertreten:
1) Deregulierung im Banken-Sektor (!)
2) Steuer-Senkungen
Diese Agenda stammt nicht etwa vom Sommer 2006, nein, vom Sommer 2011. Im Rahmen eines mit von ihm gestaltetes Portraits der Sendung Rundschau macht er ausserdem folgende Aussage, als nach seiner Meinung über die sich immer weiter öffnende Einkommens-Schere gefragt wird:
Das mit der Schere ist eh ein Märchen. Vor 100, oder sagen wir vielleicht 200 Jahren, war die Schere noch viel weiter auseinander!

Wie jetzt, ich verstehe nicht recht: Ist die Schere nun ein Märchen oder war sie vor 200 Jahren noch viel breiter? Und, wenn sie vor 200 Jahren noch viel breiter war — und auch vor 100 Jahren als die Menschen auswandern mussten weil sie sonst verhungert wären — heisst das nun, dass wir wieder zu diesen Verhältnissen zurück sollten? Möchte Herr Matter dieses Märchen von einer Schere wieder so hinbekommen, wie sie vor 100 Jahren war? Ist das die Politik der SVP? Jedenfalls ist es die Politik eines ihrer besseren Geldgeber.

Und ich frage mich: Weshalb muss ein derart reicher Mensch noch so viel Wert darauf legen, noch reicher zu werden und vor allem möglichst nichts seinen Mitmenschen abgeben zu müssen?



DER PENDEL
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Es ist schon eine Weile her, dass im Club über die IV-Reform debattiert wurde. Mit dabei war der höchste IV-Beamte der Schweiz, eine Anwältin, ein Politiker und andere. Die Anwältin trägt ein Fall von einer Frau im Rollstuhl vor die, nachdem sie von 2 unabhängigen Ärzte für Arbeits-Unfähig erklärt wurde dennoch von einem IV-Experten die Rente aberkannt bekam. Der IV-Boss meinte dazu
Sie sind Anwältin, und an Ihrer Stelle würde ich auch solche Fälle bringen...

Er bestreitet also nicht einmal, dass Menschen die absolut nicht arbeiten können, in letzter Zeit schon hin und wieder ihren Anspruch auf eine IV-Rente verlieren können, auch nach Jahren des Bezugs und ohne nachvollziehbaren Motiven. Doch es kommt noch besser.

Der Politiker weist darauf hin, dass die IV in den 80er Jahren viel zu viele Fälle von den Sozialämtern übernommen hat, was ja auch stimmt. Es ist ja wirklich so, dass Missbrauch bei der IV zu leicht gemacht wurde, über längere Zeit. Und es ist leider auch so, dass Missbrauch betrieben wurde. Dieser Missbrauch wurde zwar damals nicht unterbunden, weil man die Menschen weg von den Sozialämtern haben wollte, doch dies ist eine andere Geschichte. Tatsache ist nun aber, dass um den damaligen Missbrauch zu bekämpfen, Menschen unter die Räder kommen, die absolut zu Recht eine Rente beziehen und die darauf angewiesen sind, um ein noch möglichst würdiges Leben führen zu können. Nun sagt der Politiker:
Es mag ja schon sein, dass der Pendel damals zu sehr auf der einen Seite war und dass, um dies zu korrigieren, er nun zu sehr auf der anderen Seite ausschlägt. Das wird sich wieder einpendeln...

In unserem Rechtsstaatt scheint es heute also für gewisse Politiker und Beamte völlig akzeptabel zu sein, dass Menschen die ihnen gesetzeshalber zustehende Unterstützungwiderruftt bekommen, um ihnen fremde Sachverhalte zu korrigieren. Das ist wie wenn man in der Justiz die Unschulds-Vermutung gegenüber Pflege-Personal pauschal abgeschafft würde um einigen Sexual-Straftätern auf die Schliche zu kommen. Schlicht und einfach inakzeptabel, so sehr das Ziel auch wichtig sein mag. Und wenn man so was selbst zum Schutz vieler Opfer nicht tolerieren kann, wie um alles in der Welt konnte es soweit kommen, dass man es für tolerierbar erachten kann, wenn es um das Schützen von Geld geht? Kann das wirklich OK sein, dass jemand über mehrere Jahrzehnte invalide ist um dann, plötzlich, es nicht mehr zu sein? Obwohl diese Person niemals im Leben je wird arbeiten können? Wer aber solche Aktionen organisiert kann locker davon ausgehen, dass die Opfer solchen Missbrauchs weder die Mittel noch die Kraft haben um sich wehren zu können.



SCHERE UND PENDEL
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Vielleicht wäre es an der Zeit, Schere und Pendel zusammen zum Einsatz zu bringen. Vielleicht sollte man mit der Schere den Pendel schneiden, damit dieser nicht mehr so ausbrechen kann. Vielleicht aber wäre das nicht so gut, für all diejenigen die sich unter dem Pendel finden. Wie auch immer...
Ich kann absolut nichts Gutes hinter dem Programm erkennen, mit Verbissenheit in den Kampf gegen besseren sozialen Ausgleich zu ziehen und all die sozialen Errungenschaften der letzten 100 Jahren wieder rückgängig machen zu wollen! All das, was unsere Vorfahren geschaffen haben, wenn sie nicht gerade, vom Hunger getrieben, auswandern mussten.

Jedenfalls gibt es garantiert keine Verschwörung in der Schweiz — was ja schon mal nicht schlecht ist. Thomas Matter z.B. sagt uns ganz offen, weshalb er nach Bern möchte: Er braucht mehr Geld und möchte dafür weniger Steuern zahlen. Ausserdem möchte er dafür sorgen, dass dieses Märchen von einer Schere wieder so weit geöffnet wird, wie es zu den guten alten Zeiten vor etwa 100 Jahren der Fall war.