December 05, 2009

Mina-rett(et)-Gespräch

Ein Vertreter der Rechten in Holland meinte, man wolle die Initiative aus der Schweiz importieren. Man sei überzeugt, das Resultat wäre genau das Selbe in sehr vielen europäischen Staten. Ich bin überzeugt, dies ist völlig falsch. Niemals würde eine solche Initiative in Frankreich zu diesem Resultat bringen. Und auch nicht in Holland oder Polen.

Doch, wieder einmal hat es die SVP gebraucht um eine Auseinandersetzung auf den Teppich zu bringen und ein Resultat zu erzielen, das nun die meisten wegen seinem Ausmass völlig verdutzt da stehen lässt. Praktisch alle grosse Parteien üben sich nun in Selbstkritik und rätseln, was alles versäumt wurde.

Siehe auch den hier verlinkten Post Ueli Maurer

Leider hörte ich einen Herr Blocher, der meinte ein vermeintliches Urteil aus Brüssel betreffend Rechtssprache sei zu ignorieren. Ignorieren nach Vorbild von Herrn Berlusconi, der letzlich einen Entscheid des europäischen Gerichtshofes ignorieren wollte und tat.

In den arabischen Ländern wird der Umgang mit den Schweizern wird sich nicht gross ändern, wenn diese komische Abstimmung einmal erklärt werden konnte. Dennoch: Sehr viele Menschen haben einem Verbot zugestimmt. Wer die Initiative lancierte freut sich ausserordentlich, die Anderen wundern sich.

Wieder einmal wurde kein einziges winziges Problem gelöst. Eher wurden neue Probleme gemacht. Doch, wieder einmal, ist etwas ans Tageslich gekommen, dass gar nicht wahrgenommen wurde und wenn ja, völlig diffus. Dies hat wieder einmal tragischerweise die SVP geschafft. Während viele Menschen versuchen, Hirtenhunde für Schafenherden zu organisieren, schreit die SVP "Zum Wolf! Zum Wolf!". Und all die vielen Menschen die durch den Wolf beunruhigt sind und nichts mit Hirtenhunde zu tun haben, haben nun mitgeschrieen.

Skandalös finde ich, dass am 28. Januar in Davos die Besitzerin einer Buchhandlung von der Polizei gezwungen wurde, nicht nur die Tibetische Fahne aus dem Schaufenster zu entfernen, nein, sie musste auch die Gebetsfahnen verschwinden lassen. Viel schlimmer ist aber, dass sie Bücher über Tibet nicht ausstellen durfte. Wegen dem Besuch beim WEF vom Chinesischen Premierminister Wen Jiabao, wird in der Schweiz mit Polizeiaufgebot die Pressefreiheit, sogar die Ausübung von Meinungsfreiheit und eines normalen Gewerbes eingeschränkt bis hin zu untersagt.

Darüber sollte man vielleicht auch neben den Minaretten sprechen können: Dass wir in einem Land leben, in dem man (vom Rechtsstaat aus) keine Stofftüchlein in einer Buchhandlung darf hängen lassen, weil es einen Ausländischen Gast stören könnte.