In Deutschland spitzt sich die Lage zu und das Land riskiert tatsächlich, in eine Präsidial-Diktatur zu verfallen. Was ich noch vor wenigen Jahren für absolut unmöglich gehalten hätte, muss ich inzwischen als echte Möglichkeit betrachten. Diese mögliche Zukunft muss jetzt abgewendet werden, denn je später sich die Gegenkräfte mobilisieren werden, desto mehr Aufwand werden sie benötigen, um irgendwelche Resultate erzielen zu können. Kann man darauf hoffen, dass die Politiker endlich Widerstand leisten werden? Muss man wirklich schon auf den Widerstand der Massen setzen? Was bedeuten würde, es würde auf Unruhen hinauslaufen, Unruhen mit unbekanntem Ausgang.
Leonard Cohen, eine der von mir am meisten geliebten Stimmen und eine der grössten Enttäuschungen auf menschlicher und künstlerischer Ebene, sang ja schon 1987
First We Take Manhattan
THEN WE TAKE BERLIN
Manhattan hat man sich schon vor langer Zeit genommen, nun ist man gerade dabei, Washington D.C. und den Rest des Landes zu kapern, und Frau Merkel, sie versucht gerade, Berlin und das ganze Land Deutschland zu übernehmen. Sie ist dabei, die kleinen Unternehmen gegen die Wand zu fahren und mit ihnen die Mittelschicht, und weil der Widerstand wächst, startet sie nun einen letzten verzweifelten Versuch, und spielt das "Alles oder Nichts" Spiel.
Wie es rauskommen wird steht in den Sternen, doch dass es überhaupt so weit kommen konnte, ausgerechnet in Deutschland, und dass die Polizei so willentlich mitgeholfen hat, Demonstrationen zu unterdrücken, überrascht mich schon sehr. Pandemie hin oder her.
Anselm Lenz im COMPACT-Studio: Mit Martin Müller-Mertens und Jürgen Elsässer diskutiert er die Lage vor der Bundestagssitzung über das neue Ermächtigungsgesetz am kommenden Freitag.
Eine entscheidende Woche: Merkels Politbüro will die Verschärfung des sogenannten Infektionsschutzgesetzes in den nächsten Tagen durch den Bundestag peitschen: Flächendeckende Ausgangssperren, zwingende Schulschließungen, Testpflicht in den Betrieben drohen dann. Gerichte und Parlamente sollen für immer ausgeschaltet werden. Erste Lesung des neuen Ermächtigungsgesetzes soll schon am Freitag (übermorgen!) sein, aufgrund des Einspruchs der AfD könnte sich die endgültige Beschlussfassung bis kommenden Mittwoch verzögern, aber keinesfalls länger.
Doch die siegesgewohnte Rautenfrau sieht sich plötzlich mit Widerstand konfrontiert, der den Putsch gegen das Grundgesetz auf der Zielgeraden noch verhindern könnte. Im Bundestag braucht sie nämlich eine Zweidrittelmehrheit. Dafür reichen die Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen aber nicht. FDP, Linke und AfD sperren sich. Auch in der Unionsfraktion melden sich Abweichler zu Wort. Ministerpräsidenten wie Weil (Niedersachsen, SPD) und Kretschmer (Sachsen, CDU) verstärken die Kritik, selbst Kretschmann (BaWü, Grüne) wackelt und laviert.
Verstärkt wird der Vormarsch der Diktatur durch das Chaos um die Kanzlerkandidatenkür in der CDU/CSU. Das CDU-Präsidium hat am Montag Laschet gekürt – doch in der Sitzung der Bundestagsfraktion gestern haben sich zwei Drittel für Söder ausgesprochen. Keiner der beiden will nachgeben. Das weitere Prozedere ist völlig unklar. Merkel und Spahn müssen fürchten, dass ein Teil der Lockdown-Kritiker in der Union ihren Unmut durch Unterstützung Söders bekunden, was die Autorität der CDU-Führung und damit auch Merkels in jedem Fall beschädigt – und das vor der entscheidenden Abstimmung über das neue Ermächtigungsgesetz.
In dieser kippeligen Situation kann Bürgerprotest auf der Straße durchaus entscheidend sein. Anselm Lenz und seine Zeitung „Demokratischer Widerstand“ hat gestern schon einige hundert Leute vor den Reichstag mobilisiert, weitere Aktivitäten sind in den nächsten Tagen geplant, zur geplanten Verabschiedung am nächsten Mittwoch könnte es eine Großkundgebung geben.
Quelle: https://youtu.be/UJnj6vYmsB8
In den letzten Wochen hat man ja immer wieder gehört, das Prinzip des Föderalismus stehe einer effizienten Reaktion auf das Virus im Wege, vermeintlich aufgrund eine Flickenteppichs und anderer nicht wirklich schlimmer Umstände. Also macht sich die Regierung dahin, auf formell korrekte aber dem Grundgedanken der Deutschen Verfassung im völligen Widerspruch stehenden Weise den Föderalismus zu kippen. Was wiederum bedeuten muss: den Ländern wird Macht entzogen um sie der Zentralregierung zu übergeben.
Dieses Video ist eine Kampfansage an das Ermächtigungsgesetz: Freitag 16. April 9Uhr vor dem Bundestag für die erste Vorlesung des Gesetzes, nächste Woche dann für die 2 Vorlesung.
Jürgen Elsässer zitiert zum Schluss des Videos noch historische Worte:
Wer einmal mit dem Notstand spielen sollte, um die Freiheit einzuschränken, wird meine Freunde und mich auf den Barrikaden zur Verteidigung der Demokratie finden.
Und dies ist ganz wörtlich gemeint.
Willy Brandt, 1968
Bundeskanzler 1969-1974, SPD
Lässt sich der Ewig-Lockdown noch stoppen? == Compact TV
[31’Min. 59”Sec.]
Demokratischer Widerstand
https://demokratischerwiderstand.de/
COMPACT-Magazin
https://www.compact-online.de/
Über den Zerfall der Demokratie spricht auch der Journalist Boris Reitschuster, im Gespräch mit Gunnar Kaiser von Kaiser.TV. Das Problem hört man in letzter Zeit oft, zuerst kam es aus den USA, wo die Big-Techs für die nötige Zensur sorgen, in dem sie ihre eigene Kundschaft mundtot machen: der Staat ist fein raus, da er es nicht ist, der für Zensur sorgt, und das Outsourcen dieser Funktion scheint den Zeiten bestens zu entsprechen. Reitschuster erinnert daran, dass es in Russland under Putin genau gleich laufe und in der UdSSR war es erst recht so. Abgesehen davon sorgt sich Reitschuster um dieses stetige Wachsen der Ansprüche der Regierung, was ihre Macht und ihr Recht, Massnahmen zu verordnen angeht. Reitschuster sagt im Interview was ich schon seit spätestens den US-Wahlen 2020 sage: die Umfragen sind nichts mehr wert! Es scheint grosse Angst im Regierungsviertel umzugehen, was wiederum ein gutes Zeichen wäre, zumindest dafür, dass das Volk doch nicht so folgt, wie es uns die Medien vorgaukeln möchten. Wie es enden wird? Das ist eben die grosse Frage und es kommt sowohl auf das Volk drauf an, wie auch auf die nächsten Schritte der Regierung und hier kann man nur hoffen, dass keine Verzweiflungstaten noch auf uns alle warten.
Generalangriff auf die Pressefreiheit! == Boris Reitschuster
[17’Min. 07”Sec.]
Webseite Gunnar Kaiser
https://www.gunnarkaiser.de
Kaiser.TV
https://kaisertv.de/
Freitag 16. April 9Uhr vor dem Bundestag für die erste Vorlesung des Gesetzes, nächste Woche dann für die 2 Vorlesung.
Dies ist kein TEST!
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NACHTRAG 1
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Etwa 100 Menschen sind von dem Bundestag aufgetaucht — leider etwas wenig, wenn man bedenkt, was gerade beschliessen wird, nämlich den Ausnahmezustand jederzeit zum Normalzustand machen zu können.
Widerstand gegen Merkel-Putsch? == Compact TV
[18’Min. 43”Sec.]
Hoffen wir auf nächste Woche und Abweichler im Bundestag.
Ansonsten viel Spass beim Zusehen, wie ein Staat im Würgegriff einer autoritären Regierung kaputt gehen wird und Oppositionelle weggesperrt werden, ausgerechnet ein Staat wie Deutschland, wo man bis vor kurzer Zeit davon ausging, dies wäre zu Lebzeiten schlicht und einfach nicht mehr möglich.
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NACHTRAG 2
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Sahra Wagenknecht meldet sich zu Wort, leider erst nachdem das Gesetz durch den Bundestag angenommen wurde, und prangert zumindest ganz klar an, was daran alles grundsätzlich falsch ist. Das Gesetz und die Massnahmen sind derart falsch, dass sie sogar dann als solche betrachtet werden müssen, wenn man innerhalb des offiziellen Corona-Narrativs bleibt, so wie es Wagenknecht tut: dies zeigt doch, dass wenn selbst innerhalb des offiziellen Narrativs die ganze Begründungskette nicht mehr standhält, dann muss das aktuelle "Regieren" wirklich von jeglicher Logik entkoppelt worden sein. Und es ist schon erstaunlich, dass dieses Gesetz angenommen wurde, denn es ist ja nicht so, dass all diese Widersprüche so schwer zu erkennen wären: weshalbe haben dann aber so viele Abgeordnete dafür gestimmt?
Ein gefährlicher Irrweg == Sahra Wagenknecht
[19’Min. 38”Sec.]
Ausgangssperren (die absolut nichts gegen den Virus nutzen, wie sich z.B. in Frankreich gezeigt hat) aufgrund eines einzigen Faktors, den Inzidenzwert? Das ist absolut absurd, vor allem dann, wenn man bedenkt, dass es reicht, die Anzahl der Zyklen beim Testen etwas zu erhöhen, um einen viel grösseren Anteil an positiven Resultaten von den PCR-Tests zu bekommen. Die Anzahl der Verstorbenen soll überhaupt nicht in die Entscheidung einfliessen? Wer nicht jetzt erkennt, dass etwas faul ist an dieser ganzen Sache, der wird erst später, in einer voll eingerichteten Diktatur aufwachen, wenn ein Verwandter aus unerklärlichen Gründen plötzlich weggesperrt wird...
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NACHTRAG 3
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FDP-Parteivizechef Wolfgang Kubicki ist auch der klaren Ansicht, das sogenannte "Bundesnotbremse" Gesetz sei Verfassungswidrig; und kein einziger Landesminister hat dagegen gestimmt, obwohl sie fast allesamt selbst die Verfassungswidrigkeit erkannt hatten. Wie schlimm muss die Lage denn sein, wenn einerseits die Demokratie ganz offensichtlich nicht mehr zu funktionieren scheint und andererseits jede Person, die irgendwelche Kritik daran äussert sofort in die rechts-extreme Ecke gestossen und von dem öffentlichen Diskurs ausgeschlossen wird?
Ausgangssperren Verfassungswidrig == Wolfgang Kubicki
[8’Min. 49”Sec.]
Ich gehe davon aus, diesen Sommer wird irgendwann dem gesamten Volk der Kragen platzen, und dann werden Millionen Menschen auf der Strasse sein, denn irgendwann wird es auch für den friedlichsten Menschen genug sein!