Ich möchte hier endlich mal meine Anerkennung für die Rolle der Gewerkschaften in der Auseinandersetzung mit der EU Kommission und den EU Staaten in Sachen Rahmenabkommen aussprechen. Es ist wirklich schön zu sehen, dass sie den Mut haben, entgegen aller Kritik von fast allen Wirtschaftsverbänden aber auch von Dummschwätzern wie z.B. Roger Schawinski oder Daniel Jositsch, auf ihre Position zu beharren und keinen Zentimeter nachzugeben. Zumindest keinen Zentimeter der nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte, sprichwörtliche Schweizer Kompromissbereitschaft hin oder her.
Hut ab vor Paul Rechsteiner, Pierre-Yves Maillard, Corrado Pardini und all den anderen die die Grösse zeigen, zusammen mit der SVP (und gegen die SP) die jetzige Fassung des Abkommens zu bekämpfen! Schon sehr oft habe ich mich über die SP und die Linke aufgeregt, mit ihrer blödsinnigen Programmatik eine EU-Beitritts. Doch nun bin ich wirklich dankbar, endlich einmal eine Bastion des Widerstands gegen dieses ganze Gesindel erkennen zu können, das unsere gesamte Gesellschaftsordnung der "Rationalisierung" und der daraus folgenden "Entsolidarisierung" opfern möchten.
Immer wieder dachte ich bei Debatten, es sei unglaublich dass die SVP ganz alleine da stehe und für Selbstbestimmung einstehe. Doch noch viel schlimmer ist es, mit welcher Schein-Aufklärung die Befürworter der Markt-Unterwerfung operieren und ihre Gegner ins Abseits zu stellen versuchen.
Wie auch immer: Weiter so. Nicht nachgeben! Besonders nicht, wenn man bedenkt, dass EU Kommission Generalsekretär Martin Selmayr lange VOR der Wahl zum neuen EU Kommissionspräsidenten dem Journalist des Schweizer Fernsehens gesagt hat: Der Wechsel von der Juncker-Kommission zur Nachfolge-Kommission wird zu einem raueren Ton in den Beziehungen zu der Schweiz führen und die kooperative Art von Herrn Juncker wird es nicht mehr geben.
Wie kann dieser Beamte uns schon heute mitteilen, welchen Styl der Zusammenarbeit der noch nicht gewählte nächste EU Kommissar pflegen wird? Ist derartige Aussage nicht besorgniserregend? Zeigt sie nicht, dass der zukünftige EU Kommissar keinerlei Legitimierung für z.B. einen Kurswechsel hätte, selbst wenn er diesen gerne hätte? Und wie schlimm wäre es dann für Brussel und Selmayr, wenn der Kommissar vom Volk gewählt würde, und sie eventuell eines Tages einen Yanis Varoufakis vor die Nase platziert bekämen? Für Selmayr mit Sicherheit einfach unvorstellbar!
Genau das Mehr an Demokratie, das die EU benötigt um wieder Akzeptanz bei den Menschen zu finden, ist ein NO-GO für die Architekten der EU-Pyramide.
Ich sage: Yanis Varoufakis for EU Commissioner!
Unterzeichnet: I, Daniel Blake
P.S. Hut ab vor Katharina Prelicz-Huber, Präsidentin Gewerkschaft VPOD, alt Nationalrätin Grüne, an Roger Schawinskis Mikrofon in seiner Sendung Doppelpunkt am Sonntag 16.06.2019: Sie hat ihm in Sachen Rahmenabkommen ganz schön in die "Eier getreten". Passend zu den Anliegen des Frauenstreiks.