wichtige Verträge (und Plakate)

 
In der Arena gesehen: AUNS und SVP möchten "wichtige" Staatsverträge obligatorisch vors Volk. Sie argumentieren mit einem ganz bestimmten Slogan: MEHR DEMOKRATIE.

Ich kann hier der SVP nur zustimmen und jede Bemühung um mehr Demokratie unterstützen. Doch wäre es für mich im demokratischen Sinne äusserst wichtig zu wissen, wer weshalb mit wie viel Geld auf die Meinungs-Bildung der Bevölkerung eindräscht.

An dem Tag, an dem ich endlich auch in der Schweiz weiss, wie viele Hunderttausend Franken jetzt ausgerechnet bei dieser Abstimmung eher als bei einer anderen aufgewendet wurden, um den öffentlichen Raum im Lande mit Plakate zu tapezieren, an diesem Tag freue ich mich über jedes Bisschen an mehr Demokratie.

In der Tat reden gerade alle darüber, wie unser Finanz-System die Demokratie unterwandert hat und die Politiker und das Volk inwzischen in der Hand hat. Doch dieser Mangel an Demokratie möchte ich nicht ersetzt sehen durch einem vermeintlich "demokratischeren" und genau so undursichtigen System der Meinungs-Bildung.


Wichtige Verträge, ja, aber auch wichtige Plakate!

Demokratie nach Grösse des Büdgets für Plakatierung und Einflussnahme in den Medien haben wir nämlich gerade über viele Jahre bei unserem südlichen Nachbarn Italien erlebt und, meiner ganz bescheidenen Meinung nach, war ein gut funktionierende und direkte Demokratie nicht wirklich das wichtigste Merkmal dieses Systems. Direkte Demokratie ist bestimmt gut, doch möchten wir wirklich bei jedem Staatsvertrag darüber abstimmen müssen, dass ja noch eine Passage rein kommen muss wonach kein Vertrags-Partner je wird dürfen ein Minarett in Sichtweite von Schweizer Territorium bauen? Und, natürlich, auch ein Sichtweite einer jeglichen Filiale aller Schweizer Banken im Ausland...

So wie in vielen anderen Bereichen auch, würde ich also sagen: Zuerst Bücher öffnen und etwas mehr Transparenz schaffen. Dann erst können wir überhaupt über echte Demokratie sprechen.