11 June 2011

ist die Schweiz liberal?

 
Mein Vater hat sein Leben lang Liberal gewählt, aus Überzeugung. Ich bin mir aber ziemlich sicher, dass er heute über seine politischen Vertretern wenig erfreut wäre. Symbolisch dafür finde ich den Auftritt in der Sendung Arena von letzter Woche, wo Fulvio Pelli, nachdem ihm der Kragen geplatzt war, er seinen "verlorenen Verbündeten" Christoph Blocher auf ein Duell herausforderte. Seine Idee war es, Blocher die Leviten zu lesen, ihn für seine Unvernunft in Sachen Umgang mit dem Freizügigkeits-Abkommen anzuprangern, ihn für die fehlende Kooperation im politischen Alltag zu rügen. Doch, es sollte anders kommen als sich es Herr Pelli vorgestellt hatte. Irgendwann kritisierten fast alle Anwesenden ihn anstatt Herrn Blocher. Lustig wurde es, als man der FDP vorwarf, von der Atom-Industrie mit finanziert zu werden: Herr Pelli begann, mit einer um eine Oktave höheren Stimme, zu schreien, man solle mit solchen Lügen aufhören! Als man ihn an unser Miliz-System erinnerte, wurde er still. Doch dies ist eine andere Geschichte...

Jemand hat die aktuelle politische Lage mit einem Zitat perfekt beschrieben
Es ist die Schuld von FDP und generell der Mitte-Parteien, die ihre Verantwortungen nicht wahrnehmen und sich vor schwierigen Themen drücken, wenn dann das Feld für die SVP offen bleibt und diese mit der Dampfwalze kommen kann.
So weit so gut. Könnte mich, eigentlich, auch überhaupt nicht interessieren, das Ganze. Doch einige Äusserungen von Herrn Pelli haben mir wirklich etwas Angst gemacht.

Da ist zum Beispiel die Linke: Sie sagt, die Personen-Freizügigkeit würde nur dann funktionieren, wenn die flankierenden Massnahmen sauber implementiert wären. Wenn ein Riegel geschoben werde, was Schein-Selbständigkeit, Minimal-Löhne, Mieten, usw. angeht, wenn sie überwacht und Wiederhandlungen sanktioniert würden. Dies heisst, in anderen Worten, die FDP hätte in der SP sehr wohl einen Partner in Sachen Personen-Freizügigkeit, wenn sie auf ihre mehr als berechtigten Forderungen eingehen würde. Doch, was macht Herr Pelli, stattdessen? Er lobt wieder einmal das Erfolgs-Modell, beteuert wie es Grundstein für Wohlstand und Erfolg sei, und... Und nichts! Damit hat sich's! Nein... Er sagt noch, er freue sich für wen von der Lage profitieren könne, für die anderen sei er nicht zuständig. Er wendet sich noch zu Herrn Blocher und sagt ihm, man dürfe die SP nicht so machen lassen, diese wolle doch nur Kontrollen und Bürokraten. Er sagt an die Adresse der SP, es sei schlicht unmöglich, jede Baustelle, jeden Betrieb zu überprüfen.

Ich weiss nicht... Ich wohne in Zürich, neben dem Haus wo ich wohne befindet sich ein kosten-pflichtiger Parkplatz (auch SA und SO): Jeden Tag kommen mehrmals Politessen vorbei, um Bussen zu verteilen. In Zürich ist es also möglich, jeden Parkplatz mehrmals täglich zu kontrollieren und niemand scheint dies als absurd zu betrachten. Wir haben Menschen, die kleine Maschinen mit einer Uhr drin mehrmals täglich kontrollieren gehen. Doch in der Schweiz soll es nicht möglich sein, Missstände auf den Arbeitsplätzen zu kontrollieren und sanktionieren? Man kann also nicht dafür sorgen, dass arbeitende Menschen unter menschenwürdige Unstände arbeiten? Weshalb stört man sich in den bürgerlichen Parteien darmassen daran, wenn flächendeckende Kontrollen gefordert werden? Ich finde es auch lächerlich, wenn in Zürich jeder Quadrat-Zentimeter vor einer Bar reglementiert ist, wenn dort Pflanzen verboten werden, wenn durch irrwitzige Verbote Lebens-Qualität verhindert wird. Doch finde ich es geradezu tragisch, wenn ein Mensch 8 Stunden am Tag schuften muss, hart schuften, um sich dann beim Sozialamt melden zu müssen, rein um überleben zu können.

In Sachen Energie-Politik wirft Herr Pelli gerade ziemlich allen (ausser der SVP) vor, sie würden nach dem Prinzip "Ideologie" debattieren und handeln. Ich aber behaupte, seine unumstössliche Linie in Sachen Liberalismus ist noch viel mehr ideologisch geprägt. Es ist die Ideologie des Ronald Reagans, nicht mehr und nicht weniger. Herr und Frau Schweizer mögen sehr wohl pragmatische Liberale sein, wie es Herr Pelli behauptet. Doch ich glaube auch, dass sie es nur so lange sind, bis es nicht wirklich nötig ist, den Staat einzuschalten. Nicht ohne Grund haben sich Herr und Frau Schweizer, diese "Liberalen", für eine AHV, für eine IV, für eine 3. Säule entschieden. Nicht ohne Grund haben die Schweizer das Modell der Berufs-Lehre — lange Zeit im Ausland belächelt und inzwischen bewundert und kopiert.

Ich glaube, die Schweizer sind bereit liberal zu sein, solange nichts dagegen spricht. Und ich glaube, Herr und Frau Schweizer haben sich nicht wirklich über irgendwelche Minarette geärgert, damals. Ich glaube vielmehr sie wollten mit ihrer Stimme einen Denkzettel an die regierenden Mitte-Parteien verpassen. Diese wollten einfach nicht realisieren, dass sich Unzufriedenheit in der Bevölkerung breit machte, die nicht so sehr mit den Ausländern zu tun hatte, als vielmehr mit dem Ausufern der Personen-Freizügigkeit.

Herr Pelli, die FDP und die CVP können schon versuchen, entgegen der SP zu arbeiten, sich als ruhender Pol zwischen SP und SVP zu verstehen. Ich aber beschwöre Herrn Pelli eher mit der SP zusammen zu arbeiten als mit der SVP. Weshalb? Nicht zuletzt auch um den Liberalismus zu retten! Lassen Sie es mir mit einem sehr schönen Zitat erklären:
If a free society cannot help the many who are poor,
it cannot save the few who are rich.
John F. Kennedy
Folglich, kann eine Gesellschaft nicht wirklich frei sein, wenn sie nicht den vielen Armen helfen kann und dennoch die wenigen Reichen beschützt. Dies gilt auch wenn es wenige Arme sind, viele weniger Arme und wenige Reiche.

Und ich bin davon überzeugt, Herr Pelli, dass Freisinn und Liberalismus auf Freiheit basieren. Freiheit an die ich auch glaube. Die ich aber auch gerne in der Gesellschaft in der ich lebe sehen würde. Und von der wir uns zur Zeit, wieder, am entfernen sind. Freiheit für alle.

Ich bin mir ziemlich sicher, mein Vater wäre mit mir einverstanden.